Deutschland
Nach Impfverweigerung in Haft: Bundeswehrsoldat im Hungerstreik
Ein Oberfeldwebel wurde wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt. Er hatte die Corona-Impfung abgelehnt. Die Zahlung einer Geldstrafe lehnte er ab. Am 9. September wurde er verhaftet, obwohl die Impfung in der Bundeswehr nicht mehr verpflichtend ist. Nun befindet er sich im Hungerstreik.
Der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner wurde im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen, weil er die bei der Bundeswehr verpflichtende Corona-Impfung abgelehnt hatte. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte den Oberfeldwebel zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 2.500 Euro Bewährungsauflage.
Bittner erklärte, er sei nicht schuldig und verweigerte die Zahlung der Auflage. Für ihn käme die Zahlung einem Schuldeingeständnis gleich, teilte er im Interview mit dem Radiosender Kontrafunk mit. Weil er die Zahlung verweigerte, wurde der Soldat kürzlich verhaftet und sitzt nun in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei Augsburg ein. Aus Protest gegen seine Festnahme ist er am 17. September in einen "trockenen" Hungerstreik getreten. Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin Multipolar am Freitag. Demnach nimmt der 41-Jährige seither keine Nahrung und kein Wasser mehr zu sich.
Am 9. September 2024 war die Frist abgelaufen, während der er der Zahlungsauflage hätte nachkommen müssen. Am selben Tag hätte der verurteilte Soldat stattdessen die Haftstrafe antreten müssen. Bittner wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft am 16. September mittels Haftbefehl durch die Polizei Ingolstadt in seiner Kaserne festgenommen. Dort war er kurzfristig anwesend, weil er eine Krankschreibung abgeben wollte.
Nach Angaben seiner Ehefrau darf der inhaftierte Familienvater von drei Kindern einmal in der Woche zehn Minuten mit seiner Familie telefonieren. Der BSW-Abgeordnete im EU-Parlament, Friedrich Pürner, ist Mediziner. Bei der Justizvollzugsanstalt beantragte er kurzfristig Gespräche mit der Anstaltsleitung und dem einsitzenden Soldaten, wie er Multipolar bestätigte. Bislang habe die JVA nicht auf seine Anfrage reagiert. Pürner leitete früher das Gesundheitsamt im Landkreis Aichach-Friedberg und arbeitete zuvor auch schon als Gefängnisarzt.
Im November 2021 war von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für Bundeswehrangehörige die sogenannte "Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen" eingeführt worden. Seit dieser Zeit war die Corona-Impfung für alle Soldaten verpflichtend. Im Mai dieses Jahres wurde der Corona-Impfzwang nach einem Votum des Wehrmedizinischen Beirats sowie der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wieder abgeschafft.
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