Deutschland
Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer
Bisher gibt es von der Bundesregierung keine Verurteilung der israelischen staatsterroristischen Anschläge gegen die Bevölkerung des Libanon. In deutschen Medien äußern sich Experten, Journalisten und Politiker von anerkennend für die Leistung des Mossad bis hin zur Verhöhnung der Opfer.
Die Reaktionen in Deutschland auf die staatsterroristischen Anschläge, die von Israel im Libanon durchgeführt wurden, lassen erheblichen Zweifel an der moralischen Integrität sowohl deutscher Politiker als auch der mit deutscher Politik verflochtenen Medien aufkommen.
Während ein Regierungssprecher am Mittwoch ein von Georgiens Regierung erlassenes Gesetz verurteilt, das öffentliches Werben für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, gibt es auf den Anschlag mittels präparierter Pager im Libanon, bei dem Tausende Menschen verletzt und Dutzende getötet wurden, bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Daran lassen sich die Gewichtungen ermessen, nach denen die Bundesregierung ihre Außenpolitik gestaltet.
Auch vom Außenministerium gibt es bisher keine konkrete Verurteilung des Angriffs, dem auch Kinder zum Opfer fielen. Im Gegenteil. Während Außenministerin Annalena Baerbock Kinder als Opfer gern in ihre Betroffenheitsrhetorik eingebaut, veröffentlichte sie hinsichtlich der koordinierten Anschläge im Libanon einen bizarren Tweet, in der sie sich selbst zum Opfer stilisiert. In den Mittelpunkt des Tweets rückt sie ihre und die Finger ihrer Kollegen, die vom vielen Telefonieren im Bemühen um Frieden bereits wund seien. Sie mahnt alle Parteien zur Zurückhaltung und unterlässt eine klare Verurteilung der Anschläge.
Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in #Nahost. Seit Monaten führen wir & all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, Ringen um die kleinsten Fortschritte Richtung #Stabilität. Schlag & Gegenschlag bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) September 19, 2024
Ebenfalls am Mittwoch hat sich Deutschland bei einer Abstimmung zu einer Resolution in der UN-Generalversammlung enthalten. Die Resolution fordert die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juni, das Israel zur Beendigung des Besatzungsregimes verurteilt. Mit 124 Ja-Stimmen wurde die Resolution angenommen.
In einer Pressemitteilung hebt das Auswärtige Amt hervor, dass es sowohl den IGH als auch internationales Recht respektiere. Die Enthaltung Deutschlands begründet das Baerbock-Ministerium damit, dass den israelischen Besatzern für den Rückzug eine Frist von zwölf Monaten eingeräumt wurde. Zudem lasse die Resolution Israels Recht auf Selbstverteidigung unberücksichtigt.
"Die gestern zur Abstimmung gestellte Resolution ging in mehreren wichtigen Punkten über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hinaus. So setzt sie für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist und lässt außer Acht, dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen zwischen den Parteien braucht. Und die Resolution lässt legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend."
In der deutschen Presse wurde der Terroranschlag als genialer Schachzug gefeiert. Der Politiker Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verhöhnte ebenso wie der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer die Opfer des Anschlags. Beide rücken Kastrationen durch in der Hosentasche explodierte Pager in den Mittelpunkt ihres Spotts. Beck verhöhnt zudem noch Menschen muslimischen Glaubens. In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass Volker Beck als Gesicht der LGBT-Bewegung in seiner aktiven Phase als Politiker Respekt und Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten eingefordert hat – meist lautstark bis schrill. Sowohl an Respekt als auch Toleranz mangelt es ihm jedoch offenkundig selbst.
Im wichtigsten deutschen Nachrichtenmagazin, der Tagesschau, erschien ein Beitrag, der sich indifferent zur völkerrechtlichen Einordnung des Anschlags verhält. Dabei ist die Situation klar. Israel konnte nicht steuern, wer zum Zeitpunkt der Explosionen in unmittelbarer Nähe der Pager war, und hat damit eine hohe Zahl ziviler Opfer billigend in Kauf genommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies darauf, dass Alltagsgegenstände nicht zur Waffe gemacht werden dürften. Zudem waren die Pager so programmiert, dass sie erst mehrere Sekunden nach einem akustischen Signal explodierten, das den Eingang einer Textnachricht anzeigte. Damit sollte eine möglichst hohe Zahl an Augenverletzungen und Erblindungen erreicht werden.
Der vom offiziellen Deutschland zur Schau gestellte Mangel an Empathie und das Ausbleiben einer Verurteilung des staatsterroristischen Akts wird absehbar weiter zum Ansehensverlust Deutschlands beitragen. Vor allem in arabischen Ländern befindet sich das Ansehen Deutschlands angesichts der einseitigen Haltung im freien Fall. Aber auch andere Länder vor allem des Globalen Südens werfen Deutschland seit geraumer Zeit Unaufrichtigkeit und das Messen mit zweierlei Maß vor.
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