Deutschland
Bundestag: BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss, nur AfD unterstützt
Das BSW beantragt die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was nur die AfD unterstützt. Beide Parteien haben nicht genügend Stimmen, um den Antrag durchzubringen. Ein AfD-Abgeordneter kritisiert, dies sei ein BSW-Wahlkampfmanöver kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag, könnte der Antrag nur bewilligt werden, wenn sich Mitglieder anderer Parteien dem anschließen. Allerdings ist die Aufarbeitung der Pandemie neben der BSW-Partei im Bundestag ansonsten nur noch der AfD ein besonderes Anliegen. Die Frage sei, ob die beiden Parteien dazu gemeinsam abstimmen. In der Welt heißt es diesbezüglich:
"Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?"
Wie Multipolar am Donnerstag berichtete, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich der Coronapolitik der Bundesregierung, "dass von den politischen Entscheidungsträgern von Beginn an der Eindruck erweckt wurde, die jeweils ergriffenen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen würden sich auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenrunden beziehen."
Andersdenkende seien gezielt diffamiert worden und Gerichte würden teilweise bis heute Urteile zugunsten von Regierungsmaßnahmen auf die Lageberichte des RKI als quasi objektive Quelle stützen. Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, so der BSW-Antrag.
Dementsprechend müsse ein Untersuchungsausschuss sich "ein umfassendes Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor, während und nach der Corona-Krise verschaffen", gibt Multipolar den Auftrag des Untersuchungsausschusses wieder. Die Entscheidungsprozesse in diesen Institutionen, ebenso wie die getroffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Besuchsverbote in medizinischen Einrichtungen, anderweitige Berufsverbote, Geschäftsschließungen und Zugangsbeschränkungen müssten analysiert werden.
Gegenüber t-online hat AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sich bereits zur Haltung der AfD in der Frage nach einer gemeinsamen Abstimmung mit dem BSW geäußert. Die AfD würde "selbstverständlich und jederzeit" für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmen, ganz unabhängig davon, welche Partei den Antrag stelle. Sahra Wagenknecht erklärte ihrerseits:
"Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht."
Der AfD-Politiker Stephan Brandner sprach sich ebenfalls öffentlich für eine Unterstützung des BSW-Antrags aus. Aber gegenüber t-online äußerte er auch Kritik: Es handele sich um ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Vor der Landtagswahl in Brandenburg habe das BSW die Idee zum Untersuchungsausschuss von der AfD "abgekupfert".
Damit ein solcher Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann, müssten mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten dafür stimmen, also 184. Das BSW selbst hat aber nur zehn Abgeordnete, und die AfD 77 Mandate.
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