Deutschland
Söder will alle Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einstellen
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und nachweislich gnadenloser Maßnahmenpolitiker in der "Corona-Krise", hat auf einer Klausurtagung der CSU die Einstellung diesbezüglicher Verfahrens zu laufenden Klagen des Freistaats angekündigt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einzustellen. In seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz sagte er nach Angaben von Teilnehmern:
"Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden."
Diese Mitteilung erfolgt einen Tag nach seinem offiziellen Rückzieher zum Thema eines möglichen Unionskanzlerkandidaten im kommenden Jahr.
Die Bild-Zeitung erinnert zur Verkündung von Söders Absichten:
"Söder gehörte während der Pandemie zu den Hardlinern, die strenge Maßnahmen unterstützten. Bayern verhängte strenge Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren."
Söders Agieren in der "Corona-Krise" kann man rückblickend auch als totalitäre, zumindest mehr als autoritäre Maßnahmenpolitik bezeichnen. Söder galt dabei als einer der nachdrücklich einfordernden Politiker zum Thema einer verpflichtenden "COVID-Impfpflicht".
Für das Missachten der Maskenpflicht in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr war in Bayern ein Bußgeld in Höhe von mindestens 150 Euro fällig. Bei Missachtung der Kontaktbeschränkungen "konnten Bußgelder bis zu 5.000 Euro verhängt werden", so der Bild-Artikel erinnernd.
Im Anschluss an das seitens der Bundespolitik verkündete Ende der "Pandemie", getätigt durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April des Vorjahres, verweigerte Söders Staatsregierung die politisch, wie auch gesellschaftlich eingeforderte Herausgabe von Dokumenten zur Aufarbeitung der bayerischen Corona-Maßnahmen.
In einer Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD hieß es, dass die Regierung samt Markus Söder dafür "keinen Anlass" erkenne.
Im Juni 2023 informierte BR24:
"Corona-Bußgelder: Zehntausende Verfahren in Bayern offen. Wer sich in der Corona-Pandemie nicht an die Vorgaben hielt, musste mit einer Anzeige oder einem Bußgeld rechnen. Offen sind bis heute noch zehntausende Verfahren – und die Zeit drängt, sie verjähren nach drei Jahren."
Im Juli erklärte Markus Söder im Rahmen des ZDF-Sommerinterviews, dass für ihn subjektiv wahrnehmend die "ganz große Mehrzahl" der Menschen im Land "mit den Corona-Maßnahmen während der Pandemie zufrieden gewesen sind".
Ein "wirklich ganz großes Interesse" an politisch, wie auch juristischer Aufarbeitung "habe nur die AfD".
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