Deutschland
Baerbock weiterhin nicht an Frieden interessiert
Die deutsche Außenministerin bleibt weiter ihrer harten Haltung treu und lehnt Diplomatie im Ukraine-Konflikt ab. Zudem verbreitet Baerbock weiterhin Falschinformationen zur Verhandlungsbereitschaft Russlands. Im Gegensatz zu Deutschland ist Russland zu Gesprächen bereit.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist an einer Lösung des Ukraine-Konflikts weiterhin nicht interessiert, geht aus einem Bericht des ZDF hervor. Sie verbreitet weiterhin antirussische Narrative und warnt davor, Putin zu trauen. Baerbock behauptet, Russlands Präsident Putin lehne Verhandlungen ab.
"Jeden Tag der letzten zweieinhalb Jahre haben wir nichts anderes getan, als für Frieden zu arbeiten", behauptet Baerbock wahrheitswidrig, und schließt ebenso wahrheitswidrig an: "Putin hat das Gegenteil getan." Putin habe auf Friedensbemühungen mit Gewalt geantwortet.
Fakt ist, dass Baerbock seit ihrem Antrittsbesuch im Januar 2022 in Moskau keinen offiziellen Kontakt zu ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow unterhält. Kontakte bestehen lediglich bei internationalen diplomatischen Treffen. Dort attackierte Baerbock Lawrow mehrfach verbal. Russland könne den Ukraine-Krieg sofort beenden, wenn das Land seine Truppen zurückziehe, war die von Baerbock mehrfach erhobene Forderung an Lawrow, die international Erstaunen über das Niveau deutscher Diplomatie ausgelöst hat.
Der Ukraine-Konflikt geht auf die Ausdehnung der NATO zurück. Darin liegt auch seine Lösung. Zu dieser Lösung trägt Deutschland bisher nichts bei. Die deutsche Außenministerin ignoriert im Gegenteil diesen Zusammenhang. Baerbock besteht zudem weiterhin auf der Umsetzung von Selenskijs Friedensplan, der faktisch eine Kapitulation Russlands als Bedingung für Friedensverhandlungen vorsieht. Der Plan findet international keine Unterstützung, denn er gilt als nicht realistisch. Auf die Umsetzung des Plans zu bestehen, wie Baerbock das tut, bedeutet, den Krieg auf Kosten der Ukraine zu verlängern.
Präsident Putin hat wie auch Außenminister Lawrow wiederholt geäußert, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei. Als Grundlage könnten die Ergebnisse der Friedensverhandlungen vom Frühjahr 2022 dienen, die zunächst in Weißrussland und später in der Türkei geführt wurden. Die Friedensverhandlungen waren damals vom Westen hintertrieben worden.
Auch in anderen Zusammenhängen mit dem Ukraine-Konflikt war Deutschland bisher nicht an Verhandlungen beteiligt, die zu substanziellen Ergebnissen geführt haben. Das Getreideabkommen kam unter Vermittlung der Türkei zustande. Verhandlungen zum Austausch von Gefangenen werden ebenso wenig von Deutschland eingefädelt und vermittelt wie die Rückführung von Kindern, die von Russland aus von der Ukraine bombardierten Gebieten evakuiert wurden und deren Eltern in der Ukraine leben. Vor diesem Hintergrund wirkt es bizarr, dass Baerbock meint, die Rückgabe von "verschleppten" Kindern könnte ein "erster Vertrauensschritt" Russlands gegenüber der Ukraine sein.
Das ZDF unterlässt in seiner Berichterstattung die journalistische Einordnung der Falschaussagen Baerbocks.
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