Deutschland
Vetter*innenwirtschaft im Baerbock-Ministerium?
Das Auswärtige Amt will die Online-Beantragung von Visa ermöglichen. Mit der Durchführung beauftragte das Amt eine Firma. Wert des Auftrags: Sechs Millionen Euro. Pikant dabei sind die engen personellen Verflechtungen zwischen der beauftragten Firma und dem Auswärtigen Amt.
Was in vielen Ländern selbstverständlich ist, funktioniert in Deutschland noch nicht: Deutsche Visa lassen sich nicht online beantragen. Das soll nun sich ändern. Ab 2025 will auch Deutschland die Online-Beantragung von Visa über das Auslandsportal anbieten. Mit der Umsetzung der Pläne wurde eine Firma beauftragt.
Nun häufen sich allerdings die Vorwürfe der Kungelei gegenüber dem Baerbock-Ministerium. Eine langjährige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes war zu der Beraterfirma gewechselt, die kurz danach den Zuschlag für die Digitalisierung der Visavergabe erhielt. Der Wert des Auftrags: sechs Millionen Euro. Vor ihrem Wechsel war die Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt im Bereich der Digitalisierung von Visa beschäftigt. Über den Vorgang berichtete das Online-Portal Business-Insider bereits im August.
Nun berichtet das Portal über eine weitere ehemalige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die ebenfalls mit dem Auslandsportal befasst ist und über Verbindungen zur beauftragten Firma verfügt. Demnach fungiert die Mitarbeiterin als Projektleiterin und ist für das Budget verantwortlich; ihr Ehemann ist in der Leitungsebene der beauftragten Firma beschäftigt und dort für IT-Themen zuständig.
In einem anderen Fall ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Ihnen wird vorgeworfen, Visa an Ausländer ohne gültige Papiere vergeben zu haben.
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