Wagenknecht: "Scholz lügt" ‒ Die USA, nicht Russland, haben Abrüstungsverträge gekündigt

Russland habe sich aus Rüstungskontrollverträgen zurückgezogen, behauptete der Bundeskanzler im Rahmen der Sommerpressekonferenz. Er begründet damit die Notwendigkeit, in Deutschland US-amerikanische Mittelstreckenraketen zu stationieren. 

Sahra Wagenknecht bezichtigt den Kanzler in dem Zusammenhang der Lüge. In einem Video widerlegt sie Scholz und weist im Detail nach, dass die USA die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört haben. Es begann bereits 2002 mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags. Der Vertrag sorgte für das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung, indem er den Einsatz von Raketenabschuss-Systemen radikal limitierte. Schließlich stationierten die Vereinigten Staaten ABM-Systeme in Rumänien mit der Begründung, Iran würde nach nuklearer Bewaffnung streben. Russland protestierte, das Argument war insgesamt wenig glaubhaft. 

2019 stiegen die USA aus dem INF-Vertrag aus. Begründet wurde der Schritt damit, dass Russland den Vertrag verletzt hätte, der Vertragsinhalt sei damit hinfällig. Gegenstand waren in Kaliningrad stationierte Systeme des Typs Iskander, die nach Auffassung der USA auch nuklear bestückt werden konnten. Einladungen Russlands zur Inspektion der Systeme wurden von den USA und der NATO allerdings ausgeschlagen. 

Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten

Schließlich stiegen die USA im Jahr 2020 einseitig aus dem Open-Skies-Abkommen aus, das den gegenseitigen regelmäßigen Überflug zur Kontrolle der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen erlaubte.  

Von den vier maßgeblichen Abrüstungsabkommen wurde lediglich das START-Abkommen von Russland einseitig ausgesetzt. Alle anderen waren zuvor bereits von den USA gekündigt worden. 

Auf der Bundespressekonferenz wollte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg von Regierungssprecher Hebestreit wissen, ob das Schweigen des Kanzlers zu den Vorwürfen Wagenknechts als Eingeständnis gewertet werden könne. 

Hebestreit windet sich, flüchtet sich in Arroganz und Abwertungen der fachlichen Qualifikation Warwegs, bleibt aber schließlich eine Antwort schuldig. 

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, verbreitet zudem erneut die Behauptung, Russland hätte einseitig den INF-Vertrag gebrochen und rüste seitdem auf. 

Fakt ist, der Kanzler hat gelogen. Es ist nicht die erste Lüge der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verbreitet die Lüge, Russland habe Deutschland das Gas abgestellt, Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, Russland lehne Verhandlungen ab.

Fakt ist zudem, dass die deutsche Politik bei der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Gebiet offensichtlich gar kein Mitspracherecht hat. Die Entscheidung wurde in Washington getroffen. Sie wurde von der Bundesregierung lediglich mitgeteilt und von dieser abgenickt. Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben. Das ganze Verfahren stützt die These, dass Deutschland letztlich nicht souverän entscheiden kann.

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