Deutschland
Nach Protesten: Bayerns Verfassungsschutz muss Äußerung zu "Berliner Zeitung" korrigieren
Bayerns diesjähriger Verfassungsschutzbericht rückte die "Berliner Zeitung" und andere Presseerzeugnisse in die Nähe "russischer Propaganda". Nach Protesten rudert das Landesamt nun zurück. Man unterstelle den Redaktionen keine bewusste Nähe zu Russland und bewerte die Inhalte nicht, hieß es in einem Antwortschreiben.
Nach einer Beschwerde der Berliner Zeitung ändert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung des Presseerzeugnisses. In der früheren Version, die auch bei Dritten auf Proteste und Unverständnis gestoßen war, hatte die Behörde behauptet, die Berliner Zeitung sowie Freitag, Weltwoche und andere Medien würden von "russischen Akteuren gezielt verbreitet", weil sie "anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen".
Dagegen protestierte die Chefredaktion der Berliner Zeitung nach Bekanntwerden. Auch andere Medien wie die Neue Zürcher Zeitung und Politiker kritisierten die Bayern. Der Freitag legte seinerseits Beschwerde ein.
Am Mittwoch hatte die Behörde in München angekündigt, die Formulierungen in ihrem der Bericht "anzupassen". Darüber berichtete die Berliner Zeitung selbst und zitierte die Antwort des Bayerischen Verfassungsschutzes im Wortlaut:
"Da es in der öffentlichen Rezeption der Publikation 'Interne Details zu russischer Desinformationskampagne Doppelgänger' teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen kam, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) strukturelle Anpassungen des Berichts vorgenommen."
Das BayLfV, heißt es in der Antwort weiter, insinuiere "explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der 'Doppelgänger'-Kampagne weiterverbreitet werden". Das Amt nehme auch keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vor, so die Selbstwahrnehmung der bayerischen Verfassungsschützer.
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