Deutschland
Bericht: Faeser will an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen einführen
Um die Zahl irregulärer Einreisen nach Deutschland einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen kommende Woche beginnen und ein halbes Jahr in Kraft bleiben.
Wie die Welt unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Die EU-Kommission sei über entsprechende Schritte in Kenntnis gesetzt worden.
Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, so das Springer-Blatt. Damit soll die Zahl unerlaubter Einreisen stärker eingedämmt werden.
Als Gründe für die zusätzlichen Kontrollen wurden demnach neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität genannt.
Heute sollen Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert werden. Das hat unser Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfahren. Außerdem hat man offenbar, so heißt es, ein Modell für Zurückweisungen an der Grenze erarbeitet..1/2
— Katharina Hamberger (@Nirthak) September 9, 2024
Nach dem Migrationstreffen mit Vertretern der Länder und der Unionsfraktion in der vergangenen Woche habe die Ampel-Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es laut dem Bericht weiter aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus.
Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der Unionsfraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte am morgigen Dienstag stattfinden. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ist derzeit noch offen.
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag sollte sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Andernfalls komme man bei der Lösung des Migrationsproblems nicht zusammen. Notfalls müsse man laut Merz die "nationale Notlage" erklären, um Migranten an der deutschen Grenze abweisen zu können.
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
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