Deutschland
Städte- und Gemeindebund: Benötigen "Task Force Abschiebungen"
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des "Deutsche Städte- und Gemeindebund", fordert zeitnah mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, dies geregelt über eine "Task Force". Zudem monierte er, dass die Kommunen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition nicht beteiligt waren.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des "Deutsche Städte- und Gemeindebundes", erklärte kurz vor dem Termin des zweiten "Migrationsgipfels" am 10. September, dass die jüngst geäußerten Pläne und Vorschläge seitens der verantwortlichen Politik "einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen". Jedoch müsse laut Berghegger eine unterstützende "'Task Force Abschiebungen' des Bundes etabliert werden", um Abläufe und Prozesse darüber zu beschleunigen "und effizienter zu gestalten". Am 3. September erfolgte der erste sogenannte "Migrationsgipfel", eine Gesprächsrunde zwischen Bund, Opposition und Ländern zum Thema Migrationspolitik. Ausgehend von den ersten Ergebnissen, wurde für den morgigen Dienstag ein Nachfolgetermin vereinbart. Berghegger kritisierte laut einem Artikel der Rheinische Post Bezug nehmend auf den anstehenden Termin und die geladenen Teilnehmer: "Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind."
Als Hauptgeschäftsführer des "Deutsche Städte- und Gemeindebundes" erinnerte er anmahnend, dass die aktuellen Kapazitäten in den Kommunen zum Thema Flüchtlingsaufnahmen und -unterbringungen "vielerorts ausgeschöpft und die Städte und Gemeinden an ihrer Belastungsgrenze" angekommen seien.
Gleichzeitig hob er hervor, dass die nach dem ersten Gipfel geäußerten Pläne für anvisierte Maßnahmen "einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern". Weiter teilte er im RP-Artikel zu seiner Sicht eines Status quo mit:
"Wir brauchen dringend eine Begrenzung der Zuwanderung, um uns um die Menschen mit Bleibeperspektive zu kümmern, die bereits in Deutschland sind. Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist."
Um die dringend benötigten Umsetzungen parallel begleitend zu realisieren, seien daher laut Berghegger "die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten", um darzulegen:
"Hier sollte eine 'Task Force Abschiebungen' des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten."
Für zukünftige Gespräche sei es daher von unbedingter Notwendigkeit, dass die "umsetzenden Ebenen" aus den Städten und Kommunen "mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden".
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