Deutschland
BSW-Chef von Brandenburg: "Die AfD ist kein politischer Partner"
Brandenburgs BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach, zuvor jahrzehntelang SPD-Mitglied, erläutert in einem Gastbeitrag seine Vorstellungen für mögliche Machtkonstellationen nach den Landtagswahlen am 22. September. Seine Partei strebe demnach eine "ideologiefreie Politik" an, lehne jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Am 22. September folgen die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Berliner Zeitung spendierte dem Vorsitzenden des BSW-Landesverbandes Brandenburg, Robert Crumbach, daher einen Gastbeitrag. Schon die Überschrift verrät das Ansinnen des Artikels: Demnach sei die AfD für das BSW kein Gesprächspartner. Nach insgesamt 470.000 errungenen Wählerstimmen in Thüringen und Sachsen möchte sich das BSW damit erneut bereits vor der Wahl bei den etablierten Parteien als potenzieller Koalitionspartner anbieten.
Crumbach teilte mit, dass das BSW bei den Wahlen vom 1. September "die einzige Partei war, die Wähler von Höcke & Co. gewinnen konnte". In Sachsen überzeugte das Bündnis laut der Wahlstatistik 23.000 Wechselwähler, in Thüringen rund 11.000, die im Jahr 2019 noch ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Crumbach erklärte zu den unmittelbaren Reaktionen der politischen Konkurrenz auf das Ergebnis der Wahlen vom 1. September:
"Statt das deutliche Signal der Wähler gegen ein Weiter-so wahrzunehmen, haben die anderen Parteien nichts Besseres zu tun, als noch am Wahlabend zu fordern, dass das BSW mit ihnen Koalitionen bildet. Dabei gehen sie offensichtlich davon aus, dass wir, wegen vermeintlicher Unerfahrenheit, als einfacher Partner für eine Fortführung ihrer gescheiterten Politik zur Verfügung stehen."
Dem BSW-Spitzenkandidaten zufolge spreche sich das Bündnis unter anderem "gegen Kriegstüchtigkeit und ungeregelte Migration" aus. Crumbach macht für die von zahlreichen Medien beklagten AfD-Erfolge auch das Agieren der "Ampel-Parteien und der CDU" verantwortlich, die "durch schlechte Politik und das Ignorieren tatsächlicher Probleme die jetzigen Wahlergebnisse und die Stärke der AfD verursacht haben".
Die verantwortlichen Parteien hätten aus früheren Wahlerfolgen für das BSW "nichts gelernt". Dies zeige sich auch daran, dass:
"die Ampel ihre Politik nicht ändern, sondern nur besser erklären will. Sie hat nicht verstanden, dass sie abgewählt wurde – abgewählt, weil sie die falsche Politik macht. Und die CDU – sie hat in Sachsen sogar leicht verloren und kann nicht von den Fehlern der Ampel profitieren. Sie profitiert nicht, weil sie erstens mitverantwortlich ist für die Versäumnisse und zweitens lieber ab- und ausgrenzt."
Das "Gebot der Stunde" sei nun "die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Mitbewerbern und nicht deren Diffamierung oder Ausgrenzung". Und weiter:
"Das bedeutet, dass die CDU aufhören muss, andere als rechts- und/oder linksextrem zu bezeichnen. Mag sie endlich inhaltlich argumentieren."
Die Gründung des BSW-Landesverbandes Brandenburg erfolgte am 25. Mai 2024, bei der Crumbach auch zum Vorsitzenden gewählt wurde. Er arbeitet zurzeit als Richter am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel und war zuvor 40 Jahre lang Mitglied der SPD. Crumbach erklärt in seinem Gastbeitrag:
"Uns wird vorgeworfen, das Regierungsgeschäft durch unrealistische Forderungen zu stören. Außerdem sei es unfair, bundespolitische Forderungen auf Landesebene zu stellen. … Wer sich für das BSW entscheidet, wählt Frieden und den Einsatz von Diplomatie statt Waffen. Daher ist es auch nur konsequent, dies zum Gegenstand von Verhandlungen über gemeinsames Regieren zu machen. Wer dies nicht akzeptiert, spricht den Wählern ihr politisches Urteilsvermögen ab."
Zur politischen Konkurrenz der AfD, die nach jüngsten Umfragen in Brandenburg auf 27 Prozent Zustimmung bei den Bürgern stößt, das BSW hingegen nur auf 15 Prozent, behauptet Crumbach, dass das BSW, seit es existiere, dahingehend diffamiert werde, als es "mit der AfD gemeinsame Sache" machen wolle. "Einige fantasieren sogar eine Koalition herbei." Dies sei "absurd". Der BSW-Politiker argumentierte:
"Die AfD ist keine Friedenspartei. Mit Aufrüstung hat sie so wenig ein Problem wie mit Krieg als Mittel der Politik. Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Im Bundestag stimmt die AfD regelmäßig für Steuergeschenke an Milliardäre und gegen die Erbschaftssteuer."
Der Spitzenkandidat sicherte vor diesem Hintergrund zu, dass die AfD "allein deswegen … für uns als Gesprächspartner ausscheidet". Zum Thema Migration gab er die Position des BSW wie folgt wieder:
"Die AfD will zudem jede Einwanderung nach Deutschland rückgängig machen und richtet sich auch gegen hart und gut arbeitende und seit Generationen hier lebende Mitbürger. Wir wollen ungeregelte Migration vernünftig begrenzen. Die Versprechungen von Ampel und CDU, nun endlich – nach Solingen – zu tun, was sie seit Jahren versäumen, sind dabei weder überzeugend noch glaubwürdig."
Crumbach kündigte an: "Blankoschecks für Koalitionen gibt es von uns nicht". Niemand aus dem Parteienspektrum sei "gezwungen, mit uns eine Regierung zu bilden", da das BSW "auch niemanden mit einem Ministerposten versorgen muss".
Die Bürger würden vom BSW nun "eine vernünftige und unideologische Politik erwarten". Dabei werde für den 22. September auch "der Rückenwind aus Thüringen und Sachsen nutzen".
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