Deutschland
Habeck beklagt "Merkel-Lücke" in der CDU
Nach dem desaströsen Abschneiden der Grünen bei der Thüringer Landtagswahl sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck die Schuld wieder einmal bei anderen und wirft insbesondere der CDU Populismus vor. Zudem sehne er sich nach der Merkel-Zeit zurück.
Für die Grünen war die Wahlschlappe nach den Landtagswahlen vor allem in Thüringen besonders bitter: Mit nur 3,2 Prozent der Wählerstimmen wird Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten sein. Bei Spitzenkandidatin Madeleine Henfling sollen nach dem Erfolg der AfD und dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei sogar Tränen geflossen sein, wie diese bekannt gab. Das Ego von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) scheint jedoch in keinster Weise angekratzt zu sein.
Bei einer anschließenden Wahlkampfveranstaltung in Potsdam suchte Habeck die Schuld ‒ wieder einmal ‒ bei anderen: Diesmal traf es die "populistisch" gewordene CDU. Zudem gab Habeck bekannt, dass er das Ende der Ära unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauere. Mit Blick auf die CDU fragte er:
"Was ist da eigentlich los?"
Als "Merkel dort das Heft in der Hand hatte", habe die Union noch gewusst, "was sich gehört". Inzwischen werde die "Merkel-Lücke" Tag für Tag größer. Dem Minister zufolge verliere die Union zunehmend den Überblick über ihr Handeln. Nicht weniger als die "Grundprinzipien der Republik", insbesondere den Schutzanspruch für Verfolgte, würde die CDU aufs Spiel setzen.
"Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen."
Weiterhin warf er der Union eine "erschreckende Bereitwilligkeit zum Populismus" vor. Des Weiteren forderte er, die Union solle endlich den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufgeben. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sei "im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler". Das sei "linke Sozialdemokratie", die die Linke in Thüringen anbiete.
"Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?", fragte Habeck. Wagenknecht sei noch 1989 in die SED eingetreten und laufe "Putin hinterher". Dies "könne doch keine bessere Allianz sein als mit den Linken oder den Grünen", monierte der Grünen-Politiker.
Debatten zur Migration, die nicht zuletzt auch von der CDU angestoßen werden, hält Habeck unterdessen für überzogen. "Das Irrlichtern macht auch nicht vor Sachthemen Halt", so der Vizekanzler. Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Grenzrückweisungen und von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Asylrechtsreform seien gefährlich. "Das ist einfach ahnungslos, was dort gesagt wurde", meint Habeck.
Ironischerweise haben im Übrigen einige Vertreter der CDU, der Habeck erst "Orientierungslosigkeit" und "Populismus" vorgeworfen hatte, nun einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefordert, da es sich beim BSW um den "verlängerten Arm des Kreml" handle. Einer der CDU-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang seiner Partei mit den Grünen. Dabei griff er besonders tief in die Mottenkiste – und nannte die Vertreter der neuen Konkurrenz "Stalinisten" (RT DE berichtete):
"Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?"
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