Deutschland
"Rheinmetall entwaffnen" - Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel
Das Orgateam vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" erwartet zum antimilitaristischen Protestcamp im Kieler Werftpark rund 800 Teilnehmer. Bis zum Wochenende werden dort Vorträge, Diskussionen und Protestaktionen gegen die deutsche Rüstungsproduktion und Kriegsbeteiligung stattfinden.
Vom 3. bis zum 8. September findet im Kieler Werftpark das antimilitaristische Protestcamp "Rheinmetall entwaffnen" statt. Neben einem vielfältigen Workshop- und Diskussionsprogramm kündigten die Veranstalter vom "Bündnis Rheinmetall Entwaffnen" auch "direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie" an. Im Aufruf zum Camp beschreiben die Organisatoren, wie Deutschland mit seiner Waffenproduktion weltweit zu unsäglichem Leid beiträgt:
"Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems."
Um die Kriege zu finanzieren, wie zum Beispiel mit dem 100 Milliarden Euro schweren Aufrüstungspaket der Ampelregierung, würde zunehmend im sozialen Bereich (Gesundheitsfürsorge, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit etc.) gekürzt. Gegen die zunehmende Kriegspolitik werde man mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen "für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören", so der Aufruf.
"War starts here – let’s stop it here"
("Krieg beginnt hier – lasst ihn uns auch hier stoppen")
Kiel sei als passender Protestort ausgewählt worden. Im Aufruf wird die Auswahl wie folgt begründet: "Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918."
In der Pressemitteilung vom 30. Juli schreiben die Veranstalter, dass sie mit rund 800 Camp-Teilnehmern rechnen würden. Die Versammlung sei bei der Ordnungsbehörde angemeldet. Laut Fiona Brinkmann von "Rheinmetall Entwaffnen" sei ein breites Spektrum von Antikriegsaktivisten zum Camp eingeladen. In der Pressemitteilung wurde ihre Einladung zitiert:
"Wir laden Anwohner:innen und Antikriegs-Aktivist:innen aus aller Welt zu einem vielfältigen inhaltlichen Programm ein."
Analyse
Auch das inhaltliche Campprogramm ist sehr breit gefächert: Es gibt Veranstaltungen über den Kieler Matrosenaufstand von 1918, Analysen zum Thema "Befinden wir uns im 3. Weltkrieg?", "Eine feministische Vision für ein freies Palästina", "500 Jahre Militarismus und Widerstand", "antimilitaristische Stadtrundfahrt – Krieg und seine Profiteure in Kiel", "Presse und Medien in Kriegszeiten – zwischen Information und Propaganda", "Schaffen deutsche Waffen Frieden in Israel?", "Kritik der sogenannten 'Feministischen Außenpolitik'", "Deutsche Rüstung in Nordafrika: Zwischen neokolonialer Stabilität und Souveränitätsanspruch", um nur ein paar Beispiele aus dem Veranstaltungsplan zu nennen.
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz die militaristische Zeitenwende verkündet habe, sei in Deutschland eine neue Qualität von Militarisierung zu erleben, so die Pressemitteilung weiter. Die herrschende Politik setze auf Eskalation und Krieg als Mittel der Durchsetzung von politischen Interessen. Das belegten auch die kürzlich beschlossene Stationierung von Langstreckenraketen der NATO in Deutschland, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und die Umverteilung von Geldern in den Verteidigungsetat. Jonah Fischer vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" beschreibt die Aufrüstungssituation als besorgniserregend. Er stellt zudem fest, dass viele Menschen damit nicht einverstanden sind und sich dagegen engagieren wollen:
"Wir nehmen aber auch wahr, dass viele Menschen dagegen aktiv werden wollen. Dafür wird das Camp ein Anlaufpunkt sein, egal ob bei einem informellen Kaffeegespräch, am Infostand oder bei Workshops und gemeinsamen Diskussionen."
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