Deutschland
CDU-Vize Prien: Unterstützung für Ukraine ist nicht verhandelbar
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte die CDU bei der Regierungsbildung auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein. Von der Parteispitze kommt nun eine klare Ansage: Weder die Unterstützung der Ukraine noch die Westbindung seien für die CDU verhandelbar.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Position ihrer Partei zur Unterstützung der Regierung in Kiew als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen sagte Prien dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
"Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht, und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar."
Ihre Partei stehe vor einer Herausforderung. Prien weiter:
"Welche Art von Regierungskonstellation sich für Sachsen und Thüringen ableiten lassen, werden die Freunde in Sachsen und Thüringen ausloten und dabei die Grundwerte der Partei im Blick haben."
In beiden Bundesländern liege auf den Schultern der CDU die "Last der Verantwortung als letzte starke demokratische Kraft der Mitte":
"Die Freunde in Thüringen und Sachsen werden in den kommenden Tagen besonnen analysieren müssen, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden."
In beiden Bundesländern könnte die CDU bei einer möglichen Regierungsbildung auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten sowohl CDU als auch BSW ausgeschlossen. In Thüringen hat die CDU bereits Gespräche mit dem BSW angekündigt.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte vor den Landtagswahlen die Ablehnung weiterer Hilfen für Kiew und der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für Koalitionen mit ihrer Partei erklärt.
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