Deutschland
Lauterbach: "Scholz ist der beste Kanzler, den wir je gehabt haben"
Karl Lauterbach ist zufrieden. Mit sich, der Ampelregierung und dem Bundeskanzler. Dieser sei "der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben", so der Minister nach dem Konsum vorn Forelle und Gemüse ohne Salz. Den Versicherten stellte Lauterbach noch höhere Kassenbeiträge in Aussicht.
Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich in einem Interview sehr zufrieden mit seiner eigenen Arbeit und der der Ampelkoalition gezeigt. Im Gespräch mit der Zeitschrift Stern ging der Gesundheitsökonom sogar so weit, Olaf Scholz als den besten Bundeskanzler aller Zeiten zu bezeichnen. Von der sehr wohlwollenden Stern-Journalistin befragt, ob der im Land ungewöhnlich unbeliebte Scholz auch für die Bundestagswahl 2025 der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, sagte Lauterbach:
"Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben."
Diese ungewöhnliche Aussage begründete der SPD-Politiker wie folgt:
"Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch. Als Kanzler geht er die Probleme sachlich an, hört genau zu und weiß, was er will. Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen. Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt."
Die Ampel insgesamt arbeite besser, als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, und werde auch noch "gute Gesetze hinbekommen". Auch er selbst würde gerne Gesundheitsminister bleiben:
"Ich mache die Arbeit gern. Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur."
Dabei stellte sich Minister Lauterbach, der sich mit der Journalistin in einem Biergarten im brandenburgischen Bad Belzig traf und dabei Orangensaft, Forelle und Gemüse zu sich nahm ("Ohne Salz, na klar"), wenig überraschend ein gutes Zeugnis aus, auch wenn es für eine Bilanz zu früh sei:
"Dafür ist es zu früh, wir sind noch mittendrin. Zu Beginn waren wir mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt. Gleichzeitig habe ich mir eher große Reformen vorgenommen, unter anderem in der Digitalisierung. Im Januar kommt die elektronische Patientenakte. Wir sind das einzige große Land, das diese so aufgebaut hat, dass die Daten routinemäßig für Forschung und für das Trainieren von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Das ist ein großer Schritt. An einer großen Pflegereform arbeiten wir auch noch."
Auch seinen Kurs in der Corona-Krise verteidigte der Minister wieder einmal:
"Deutschland hat einen vorsichtigeren Kurs gefahren als viele andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur. So sind bei uns deutlich weniger Menschen gestorben. Darauf können wir stolz sein. Bei einer Aufarbeitung wird sich dieser Kurs auch nachträglich als richtig erweisen. Es ist aber falsch, etwas zu skandalisieren, was zur Normalität gehört."
Als "Normalität" bezeichnete Lauterbach, dass sein Ministerium das Robert Koch-Institut (RKI) bei der Risikobewertung mittels der "Fachaufsicht" überstimmte. Die vom FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki nach der Veröffentlichung der internen RKI-Protokolle erhobene Rücktrittsforderung bezeichnete er als "Einzelstimme", der man nicht widersprechen müsse.
Gefragt, welche Rolle ihn derzeit bei seinen Reisen im Land mehr nerve, die des Ministers oder die des Abgeordneten, verneinte Lauterbach. Es gebe Interesse und Zustimmung:
"Weder das eine noch das andere. Die meisten Menschen, mit denen ich spreche, sind an meinen Vorhaben interessiert. Ich erlebe auch die Reaktionen auf unsere Touren durch die Bundesländer, in denen nun gewählt wird, nicht als unfreundlich, sondern neugierig und oft auch zustimmend. Es bedanken sich auch häufig Menschen für die Arbeit in der Corona-Zeit. Sogenannte Querdenker sind eine Minderheit."
Für das kommende Jahr kündigte Lauterbach schon einmal steigende Beiträge in der Kranken- und der Pflegeversicherung an. Die Verantwortung dafür sieht er wenig überraschend bei seinen Vorgängern:
"Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen. Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind. Wenn wir die Krankenhäuser jetzt nicht finanziell unterstützen, werden viele das rettende Ufer der Krankenhausreform nicht erreichen. Das müssen wir verhindern. Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen."
Auf die Forderung des Spitzenverbandes der Krankenkassen nach einem kurzfristigen Reformpaket zur Abwendung des drohenden Beitragssprungs will der Minister nicht eingehen: "Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen." Man dürfe nicht sagen: "Dann lass uns lieber alles beim Alten lassen. Das fällt uns in der Zukunft auf die Füße."
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