Deutschland
Umfrage: Große Mehrheit will Abschiebungen auch nach Afghanistan
In vielen Fällen werden aktuelle Umfragen von der Politik genutzt, um politische Vorhaben mit dem Verweis auf die Ansichten der Bevölkerung zu legitimieren. Beim Thema Abschiebung ist das anders. Die Mehrheiten in der Politik stehen den Mehrheiten in den Umfragen diametral entgegen.
Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab mehr als deutliche Mehrheiten beim Thema Abschiebungen. So fänden es 87 Prozent der Befragten "angemessen und richtig", wenn straffällige Syrer und Afghanen in ihre Heimat abgeschoben würden.
Was ntv, das diese Umfrage gemeinsam mit RTL in Auftrag gegeben hatte, mit der Bemerkung kommentiert: "Beide Staaten sind als Kriegsschauplätze eingestuft. Eine Abschiebung ist daher bislang nicht möglich, weil die Menschen dort von anhaltender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen bedroht seien." Eine Aussage, die zumindest nach dem jüngsten Urteil des OVG Münster, das erklärte, subsidiärer Schutz für Syrer sei nicht mehr erforderlich, nicht zutrifft.
Dabei sind selbst 83 Prozent der SPD- und 66 Prozent der Grünen-Anhänger für Abschiebungen auch in diese Länder. Bei den AfD-Anhängern sind es gar 100 Prozent.
Auch eine Einstellung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer befürwortet eine klare Mehrheit von 73 Prozent. Im Osten liegt der Wert mit 77 Prozent nicht mehr wesentlich höher.
71 Prozent befürworten eine Abschiebung ohne Ankündigung, und 69 Prozent halten eine Abschiebehaft bis zur Abschiebung für angebracht.
Auch dauerhafte Grenzkontrollen finden eine Mehrheit, allerdings nur von 53 Prozent; wobei die Veröffentlichungen nicht besagen, wie viele Befragte explizit dagegen und wie viele unentschieden waren. 48 Prozent wollen jedoch keinen allgemeinen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen; die Befürworter lagen mit 45 Prozent knapp darunter.
Unterschiede zwischen Ost und West fanden sich vor allem bei den Grenzkontrollen und beim Aufnahmestopp, wo die Werte mit 56 bzw. 59 Prozent über dem Durchschnitt lagen.
Diese Umfragewerte sind allerdings kein Ergebnis des Anschlags in Solingen; bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte es eine ähnliche Umfrage desselben Instituts gegeben, in der 64 Prozent der Befragten für eine Verlängerung der Abschiebehaft votiert hatten. Allerdings war damals, weil die Regierungen Änderungen angekündigt hatte, auch gefragt worden, ob die Befragten glaubten, es werde künftig besser gelingen, abzuschieben – 79 Prozent hatten nicht daran geglaubt.
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