Deutschland
Bundesregierung schnürt nach Solingen-Anschlag Maßnahmenpaket gegen Asylmissbrauch
Laut einem Medienbericht hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem sie Asylmissbrauch vorbeugen und Anschläge verhindern will. Die Ampel reagiert damit auf den Messer-Anschlag in Solingen. Der Fokus liegt auf Abschiebung und Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen.
Die Bundesregierung hat sich als Antwort auf den Messer-Anschlag von Solingen auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt, schreibt die Bild-Zeitung. Vorgesehen sind Verschärfungen des Waffenrechts, Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen, Vereinfachung von Abschiebungen und verbesserte Maßnahmen zur Prävention.
Anerkannte Asylanten, die Urlaub in ihrem Heimatland machen, sollen demnach ihren Schutzstatus verlieren. Ausnahme soll nur die Heimreise in besonderen Fällen darstellen, wie beispielsweise zur Beerdigung naher Angehöriger.
Zudem plant die Bundesregierung ein Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr. Die Bundespolizei soll zur Durchsetzung mit einer generellen Erlaubnis zu Kontrollen an Bahnhöfen ausgestattet werden. Der Einsatz von Tasern durch die Polizei wird erlaubt.
Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, sollen die Leistungen deutlich gekürzt werden. Für sie gibt es nur noch lebensnotwendige materielle Unterstützung, aber keine finanziellen Zuwendungen mehr. Nahrung, Schlafplatz und Mittel für die Körperhygiene. Ob und in welcher Form medizinische Leistungen über die bloße Notversorgung hinaus in Anspruch genommen werden können, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Zu diesem Zweck soll eine eigene Abteilung gegründet werden, die untersucht, welche Flüchtlinge über einen Drittstaat eingereist sind und daher unter die Dublin-Regelung fallen. Die Dublin-Regelung besagt, dass der EU-Staat zuständig ist, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist. Eine freie Aufenthaltswahl in der EU soll damit unterbunden werden.
Vorgesehen ist auch die Verbesserung bei der Feststellung der Identität. Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, künftig zur Identitätsfeststellung auf biometrische Daten im Internet zurückgreifen dürfen.
Am Freitag vergangene Woche hatte ein Asylbewerber aus Syrien auf dem Stadtfest in Solingen drei Personen mit gezielten Stichen in den Hals getötet. Acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, da er über Bulgarien in die EU eingereist war.
Der Anschlag setzte eine erneute Diskussion über die Verschärfung der Abschieberegelungen und des Asylrechts in Gang.
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