Deutschland
Justiz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern wechselt zu Wagenknecht
Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, zuvor Linken-Mitglied, wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Politiker ist aktuell noch "Vertrauensperson" der Linken-Justizministerin. Der Austritt erfolge, um "eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden".
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann qualitativen Mitgliedszuwachs verbuchen, dies wenige Tage vor dem ereignisreichen 1. September, dem Landtagswahltermin in Thüringen und Sachsen. Friedrich Straetmanns, aktuell Staatssekretär im linkengeführten Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dabei Vertrauensperson der Justizministerin und laut t-online "zweiter Mann" im Ministerium, gab seinen Parteiwechsel zum BSW zu Wochenbeginn offiziell bekannt. In einem 9-Punktepapier erklärt der studierte Jurist seine Beweggründe. Straetmanns saß für die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag und ist seit 2021 Staatssekretär im Justizministerium.
Die Erklärung von Straetmanns liegt t-online vor. Der Staatssekretär führte demnach in der Veröffentlichung aus, dass er drohende "Konsequenzen in vollem Bewusstsein der Folgen" einkalkuliert habe, um dem Nachrichtenportal nach schriftlicher Anfrage ergänzend mitzuteilen:
"Der Austritt erfolgt, um meinen eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden."
Straetmanns kritisiert in seiner Mitteilung, dass die Partei Die Linke ihre "Kernthemen" aufgegeben habe. Zu seiner neuen politischen Heimat heißt es:
"Das BSW überzeugt mit einer schörkellosen, sprachlich klaren Orientierung auf die Politikziele, die meine Grundüberzeugungen darstellen und die ich aus tiefster Überzeugung teile."
BSW-Parteichefin Wagenknecht erklärte gegenüber t-online, dass Straetmanns "keine Scheu habe, seine Meinung zu sagen", und er sich zudem "besonders in der Corona-Zeit für Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht hat." BSW-EU-Politiker De Masi teilte via X-Posting mit:
Ich freue mich sehr, dass der erfahrene Sozialrichter und Staatssekretär Friedrich Straetmanns zu uns stößt. Weitere vernünftige und kluge Köpfe aus meiner früheren Partei werden folgen https://t.co/2M3bJgd9hf
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) August 26, 2024
Straetmanns Hauptkritikpunkt lautet, an seine Ex-Partei gerichtet, dass diese "politische Kernthemen wie das Thema 'Frieden' aufgegeben hat." Für ihn strategisch unverzeihlich sei zum Beispiel, dass die "die Parteispitze der Linken im Februar 2023 nicht an der "Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor teilgenommen" habe.
Im zweiten Punkt seiner Erklärungsschrift würde er laut t-online "unrealistische Migrationsforderungen" nennen. Weiter heißt es in dem Artikel:
"Der Umgang mit dem Thema Migration zeige, "wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen" die Linke mittlerweile stehe. "Eine Einbürgerung ohne Rücksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtests ist unverantwortlich", schreibt Straetmanns.
Des Weiteren fallen demnach in Straetmanns Papier Begrifflichkeiten wie "Kritikunfähigkeit" der Parteiführung, "Nischenpolitik" und im Kontext der Linken-Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin "höchste Unprofessionalität". Rackete habe in den Augen des Juristen "ein erschreckendes politisch-historisches Unwissen offenbart."
Straetmanns argumentiert, er sei davon überzeugt, dass "internationale Konflikte nicht durch eine Hochrüstung, sondern nur durch Verhandlungen gelöst werden können", um an die "Friedenspolitik im Sinne der Friedenspolitik Willy Brandts" zu erinnern. Weitere Pluspunkte der vom BWS angestrebten politischen Inhalte seien eine "ausgeprägtere Rentenpolitik, stärkere demokratische Teilhabe auf allen Ebenen oder auch die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung von Menschenrechten".
Ein entsprechender BSW-Mitgliedsantrag wurde nach Informationen von t-online bereits gestellt. In Thüringen wie Sachsen liegt das BSW aktuell laut Umfragen bei potenziell 17 Prozent Wählerzustimmung.
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