Deutschland
UZ-Friedenstage in Berlin – Ein Beitrag zur Mobilisierung der Friedensbewegung
Auf den UZ-Friedenstagen in Berlin gibt es ein vielfältiges Bildungs- und Kulturprogramm. Schwerpunkt sind Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und in Palästina. Im Interview mit RT DE erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, mit der Veranstaltung wolle man auch die Friedensbewegung mobilisieren.
Von Felicitas Rabe
Das Motto des diesjährigen UZ-Presse- und Friedensfest lautet "Gemeinsam kämpfen – gemeinsam Feiern." Alle zwei Jahre veranstaltet die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit ein Fest der internationalen Solidarität. Vom 23. bis 25. August versammeln sich im und um das ehemalige Gebäude des ND-Verlags (Neues Deutschland) Aktive aus der Arbeiter- und Friedensbewegung, um gemeinsam zu diskutieren. Wie man der UZ-Vorankündigung entnehmen kann, will man sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit folgenden Fragen beschäftigen:
"Wie können wir die Kriegstreiber stoppen? Was tun gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland? Wie kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden? Die SDAJ stellt ihre Kampagne "Eure Kriege – Ohne uns!" vor, Friedensinitiativen aus ganz Deutschland berichten von ihrer Arbeit, die junge Welt von ihrem Prozess gegen die BRD. In einer Matinee erinnern wir an ein Deutschland, das von Grund auf friedenstüchtig war, an die DDR."
Insgesamt werden den Gästen der UZ-Friedenstage laut Programm 41 Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen und Kulturveranstaltungen geboten. Am Freitagabend bereicherte unter anderem der Musiker Tino Einbrenner den Eröffnungsabend. Gleichzeitig konnte man sich bei einem Workshop am ersten Abend über die Lage in Weißrussland informieren und in einem Vortrag etwas über die Leningrader Blockade im 2. Weltkrieg erfahren.
Am Samstag war der Münzbergsaal überfüllt, mehrere Hundert Menschen interessierten sich für die Podiumsdiskussion "Zeitenwende des Imperialismus" mit dem Journalisten Jörg Kronauer, dem Friedensaktivsten Reiner Braun und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. In seiner Analyse erklärt der UZ-Autor Kronauer, es sei das Interesse der USA, sowohl den Konflikt zwischen Russland und Deutschland, als auch den Konflikt zwischen China und Deutschland zu befördern.
Der Verlust der US-Hegemonialmacht sei deshalb so gefährlich, weil sich die USA so verhielten wie ein angestochener Tiger, machte der ehemalige Leiter des Internationalen Friedensbüros Reiner Braun deutlich. Außerparlamentarische linke Kräfte und Friedensaktivisten müssen die geplanten zusätzlichen US-Raketenstationierungen verhindern. Braun appellierte an die Versammlung:
"Unsere Aufgabe ist es, alles für eine Volksabstimmung zu tun, um in diesem Land die US-Raketenstationierungen zu verhindern."
Die Publikumsfrage, ob Russland auch imperialistische Politik betreibe, verneinte Köbele. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe der russische Präsident Wladimir Putin die Illusion gehabt, Russland könne sich am imperialistischen Spiel beteiligen, so der DKP-Vorsitzende. Aber das Land "wurde durch die imperialistischen Kräfte zur antiimperialistischen Außenpolitik gezwungen, die Russland nur als billigen Rohstofflieferanten nutzen wollten".
Am Samstagnachmittag war der Saal nochmals überfüllt, als der Vorsitzende der europäischen palästinensischen Gemeinden, George Rashmawi, einen erschütternden Vortrag über die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank hielt. Anhand von Fragen aus dem Publikum erklärte er den seit 1948 andauernden Konflikt zwischen Palästinensern und den zionistischen Israelis bis zum heutigen Völkermord am palästinensischen Volk und seine Sicht auf eine Lösung:
"Israel muss gezwungen werden, die besetzten Gebiete zu verlassen. Wir Palästinenser wissen, das wird einen hohen Preis kosten."
Am Samstagabend fand auf dem Franz-Mehring-Platz eine gemeinsame Friedenskundgebung aller Teilnehmer statt. Dabei wurden auch die internationalen kommunistischen Gäste der UZ-Friedenstage vorgestellt. Einige von ihnen waren extra aus ihren Heimatländern nach Berlin gereist, andere waren als Botschaftsvertreter präsent. Russland, Großbritannien, China, Dänemark, Griechenland, Italien, Korea, Kuba, Laos, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Katalonien, Galizien, Venezuela, Türkei, Palästina und Vietnam hatten KP-Vertreter oder Botschaftsräte gesendet.
Im Interview mit RT DE berichtete der DKP-Vorsitzende Köbele am Samstagabend, dass bis dato über 3000 Menschen die UZ-Friedenstage besucht haben, die Teilnehmerzahlen würden die Erwartungen übertreffen. Das für ihn wichtigste Thema auf der Veranstaltung sei der Kampf für den Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen. Auf die Frage, welche Rolle die Deutsche Kommunistische Partei innerhalb der Friedensbewegung spiele, erklärte Köbele:
"Die DKP sei ein anerkannter Partner innerhalb der Friedensbewegung. Sie habe auch dazu beigetragen, dass relevante Teile der Friedensbewegung nicht in den NATO-Kurs integriert worden seien."
Angesichts der angekündigten Großmobilisierung einer bundesweiten Friedenskundgebung in Berlin am 3. Oktober, wollte RT DE von Köbele wissen, wie er die Spaltungen innerhalb der Friedensbewegungen bewerte: "Wir müssen als Friedensbewegung um das Gemeinsame kämpfen. Dann ist es mir ziemlich egal, ob jemand in der Coronapandemie eine andere Meinung hatte wie ich. Der Streit unter den Friedensaktivisten löst sich zunehmend." Offene Faschisten hätten in der Friedensbewegung aber nicht zu suchen. Mit AfD-Wählern, die sich für den Frieden einsetzten, würde er gemeinsam demonstrieren.
Eine weitere Frage betraf die Schuld am Ukraine-Krieg. Um die Schuldigen am Ukraine-Krieg zu bewerten, müsse man die Vorgeschichte betrachten. Das sei das Entscheidende, so Köbele. Und diese Vorgeschichte habe schon mit dem Jugoslawienkrieg begonnen, aber spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan in Kiew.
Schließlich äußerte sich der DKP-Vorsitzende auch zu den Zielen des UZ-Pressefests. Mit dem Friedensfest wolle man unter anderem auch zur Organisation der Friedensbewegung, insbesondere in der Region beitragen. Neben den Veranstaltungsangeboten, wolle man linken Bewegungen und der Friedensbewegung mit den Friedenstagen auch ein Angebot machen, sich zu organisieren.
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