Deutschland
Wagenknecht: "Als Stimme Russlands diffamiert zu werden, weil man für Diplomatie wirbt, ist krank"
Im Interview plädiert Sahra Wagenknecht für eine pragmatische Politik, die sich an den Interessen von Land und Menschen orientiert. Die öffentlich-rechtlichen Medien kritisiert sie für ihre regierungstreue Berichterstattung. Für Diplomatie und Frieden will sie sich starkmachen.
Deutsche Medien führen einen Feldzug gegen Sahra Wagenknecht. Der Grund ist klar: Das von ihr erst zu Beginn des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist erfolgreich. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht eine Erschütterung der deutschen Parteienlandschaft.
In einem ausführlichen Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Wagenknecht die Gründe für den Erfolg des BSW, nimmt zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung und skizziert die Politik, für die das BSW steht.
Das BSW ist vor allem im Osten stark. Im Osten seien die Menschen kritischer, begründet Wagenknecht den Erfolg. Aus der DDR habe sich eine Skepsis gegenüber den Medien in die Gegenwart hinübergerettet.
"Im Osten sind die Menschen kritischer, auch die, die die DDR gar nicht mehr erlebt haben. Sie hinterfragen viel stärker, was ihnen eine Regierung oder Medien erzählen. In der DDR ist man mit der Haltung aufgewachsen, was in der 'Aktuellen Kamera' gesagt wird, kann man nicht glauben. Und diese Skepsis hat sich offenbar auch auf die Jüngeren übertragen, die das gar nicht mehr selbst erlebt haben."
Allerdings gebe es auch im Westen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden.
Zwar unterscheide sich die DDR von der Bundesrepublik noch immer dadurch, dass man nicht ins Gefängnis kommt, wenn man eine andere Auffassung vertritt. Allerdings habe die Repression in der Bundesrepublik deutlich zugenommen. Es könne die Karriere kosten, wenn man von der veröffentlichten Meinung abweiche.
"Wenn ein Verein einen unliebsamen Redner einlädt, werden Fördergelder gestrichen. An Universitäten werden befristete Verträge nicht verlängert, wenn Mitarbeiter mit 'falschen' Meinungen auffallen. Als Alice Schwarzer und ich Unterschriften für unser Manifest für den Frieden gesammelt haben, haben Jüngere öfter gesagt: Ich würde das gerne unterschreiben, aber dann kann ich meine Universitätskarriere an den Nagel hängen."
In diesem Zusammenhang kritisiert Wagenknecht die öffentlich-rechtlichen Medien deutlich. Sie ließen sich für die Verbreitung der Narrative der Regierung instrumentalisieren und berichteten einseitig, so ihr Vorwurf.
Wagenknecht erfährt diese Einseitigkeit am eigenen Leib. Die Medien des deutschen Mainstreams werfen ihr Putin-Nähe vor. Sowohl ARD als auch ZDF behaupten, Wagenknecht verbreite russische Propaganda. Sie machen aktiv Wahlkampf gegen das BSW und gegen die AfD. Mit ihrem Auftrag hat das nichts zu tun.
"Dass man in Deutschland als Stimme Russlands diffamiert wird, weil man für Diplomatie und Frieden wirbt, das ist krank."
Bisher kommen aus Deutschland keine Vorschläge, die der Beilegung des Ukraine-Konflikts dienen. Die Parteien der Bundesregierung, aber auch die CDU, setzen auf eine militärische Lösung. Mit ihrer aggressiven Haltung im Gaza- und im Ukraine-Konflikt ist Deutschland auch in der EU inzwischen isoliert. Folgerichtig antwortet Wagenknecht auf die Frage, was sie als Außenministerin anders als Annalena Baerbock machen würde:
"Ich würde mich dafür einsetzen, dass Deutschland international wieder als Stimme für Diplomatie und Ausgleich wahrgenommen wird, statt mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu reisen."
Sie würde sich für eine internationale Friedensinitiative einsetzen. Den Vermittlungsversuch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Ukraine-Konflikt begrüßt Wagenknecht ausdrücklich. Orbán war mit Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft in der EU zu Gesprächen nach Kiew und Moskau gereist, hatte mit Chinas Präsident Xi Jinping und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gesprochen. Dafür war er von der EU und auch aus der deutschen Politik scharf kritisiert worden.
Wagenknecht plädiert dafür, die Interessen der Wähler wieder in den Blick zu nehmen. Die Interessen der Deutschen und Deutschlands seien in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Darin liege auch die Ursache, dass sich die Wähler von den etablierten Parteien abwenden. Deren Politik ist schlicht nicht im Wählerinteresse.
In diesem Zusammenhang plädiert Wagenknecht auch für die Wiederaufnahme des Bezugs von russischen Energieträgern. Sie seien die Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
"Selbstverständlich sollten wir unsere Wirtschaftsbeziehungen nach unseren Interessen gestalten. Es ist irre, dass russisches Öl in allen Weltregionen verkauft wird, während wir unsere Pipeline abklemmen und höhere Preise zahlen."
Der politische Kompass ist klar ausgerichtet: Wagenknecht plädiert für eine Politik, die sich an den Interessen des Landes und seiner Menschen ausrichtet. Der Erfolg des BSW ist der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien genau diese zentrale Aufgabe der Politik aus den Augen verloren haben.
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