Deutschland
Faesers Verfassungsschutzpräsident soll abgelöst werden
Er war jahrelang das Gesicht, das all die Theorien präsentierte, die von der "Delegitimierung des Staates" über die bedrohliche "Desinformation" bis hin zu omnipräsenten Spionen reichen. Nun soll er Ende des Jahres in Ruhestand gehen. Haldenwang hinterlässt eine zutiefst diskreditierte Behörde.
Pressemeldungen zufolge soll Thomas Haldenwang (64) zum Ende des Jahres aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Haldenwang wurde 2018 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt, nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen Angela Merkels Aussage, es sei in Chemnitz zu "Hetzjagden" gegen Ausländer gekommen, widersprochen hatte und deshalb abgesetzt wurde.
Als Nachfolgerin soll die Deutsch-Iranerin Felor Badenberg im Gespräch sein. Badenberg, wie Haldenwang Juristin und CDU-Mitglied, war bereits Vizepräsidentin der Behörde, bevor sie für einige Monate als Justizsenatorin in Berlin tätig war.
In dieser Position war sie alles andere als unumstritten. Auf der einen Seite sprach sie sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus und wollte überprüfen lassen, ob man Klimakleber nicht als kriminelle Organisation verfolgen müsse. Andererseits schlug sie vor, im Berliner Haushaltsgesetz festzulegen, dass Künstler, die staatliche Förderung erhalten, zuvor vom Verfassungsschutz überprüft werden sollten.
Haldenwang hat sämtliche Schritte der Ampelkoalition mitgetragen, von den Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes, die der Behörde zuvor unbekannte Befugnisse einräumten, über das Konstrukt der "Delegitimierung des Staates" bis zur großen Kampagne "gegen Rechts". Seine Nachfolge soll auf jeden Fall eine Frau antreten.
Mehr zum Thema - Faeser stellt Verfassungsschutzbericht vor: "Massive hybride Bedrohung" durch Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.