Deutschland
Sacharowa: Deutschland bringt "Stimmen zum Schweigen", die die Wahrheit sagen
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kritisiert die Unterdrückung alternativer Medien in Deutschland. Sie verweist auf das verbotene Magazin Compact und wirft der deutschen Regierung vor, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
In Deutschland werden alternative Stimmen unterdrückt, die es ermöglichen, tatsächliche Informationen zu erhalten und zu analysieren, erklärt Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums beim X. Allrussischen Jugendbildungsforum "Territorium der Sinne".
Sie erinnerte auch an ihr Interview mit dem deutschen Magazin Compact, das kurz darauf verboten wurde, und äußerte sich kritisch über die Berichterstattung in Deutschland. Sie wies auch auf die Auswirkungen mangelnder Transparenz auf die öffentliche Wahrnehmung hin:
"Das war ein Beispiel dafür, wie alternative Stimmen im Westen zum Schweigen gebracht werden, und was eine alternative Stimme ist – es ist wirklich eine Gelegenheit, an Faktenmaterial zu kommen, es ist eine Gelegenheit, zu analysieren."
Sacharowa sagte, wenn die deutsche Bevölkerung Zugang zu solchen Interviews hätte, die die Wahrheit über die politischen Akteure enthüllten, würde sie die führenden Politiker wahrscheinlich anders beurteilen und erkennen, dass ihre Politik nicht im nationalen Interesse sei:
"Wenn man das den Deutschen so sagen würde, wenn solche Interviews das Massenpublikum erreichen würden, dann würden sie 'Baerbock und alle Grünen' anders behandeln, sie würden erkennen, dass diese Leute keine nationale Politik machen."
Compact habe das Interview genau so veröffentlicht, wie es aufgenommen worden sei, berichtete Sacharowa. Ein paar Tage später (buchstäblich zwei oder drei Tage später) kam der "deutsche Repressionsapparat" zu ihnen. Die Verlagsräume wurden durchsucht und dessen Schließung angekündigt. Die deutschen Ministerialbeamten kündigten auch an, dass sie eine Sonderaktion zur Schließung von Medienunternehmen durchgeführt hätten, die falsche Aktivitäten ausübten, die nicht den aktuellen Berliner Vorstellungen von journalistischen Standards entsprachen.
Zuvor hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärt, Compact sei auf ihr Betreiben hin verboten worden, weil es das "zentrale Sprachrohr" der "nachweislich rechtsextremen" Szene sei und "antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" verbreite.
Am 16. Juli wurde das Verbot des Magazins bekannt gegeben, wobei in mehreren Städten Durchsuchungen in den Büros und Wohnungen der Mitarbeiter stattfanden. Das Magazin, geleitet vom bekannten Publizisten Jürgen Elsässer, sei gegen die Verfassung gerichtet. Die Besitzer des Magazins entschieden sich, das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
Am 14. August setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von Compact vorübergehend aus und genehmigte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, um die Veröffentlichung während des Verfahrens fortzusetzen. Der Prozess läuft noch, da die Besitzer von Compact bereits am 5. Juni Klage gegen das Verbot eingereicht haben, über die noch nicht entschieden wurde. Das Gericht erklärte, dass Chancen auf Erfolg der Klage bestehen, das Verbot jedoch formal gesetzeskonform erscheinen könnte. Faeser betonte, dass ihr Ministerium "auf keinen Fall von Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde absehen werde".
Das Urteil im Hauptverfahren gegen das Compact-Verbot, das vom deutschen Innenministerium als rechtsextrem eingestuft wird, wird im Februar 2025 erwartet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf einen Vertreter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Die Verhandlung beginnt am 12. Februar 2025, mit möglichen Fortsetzungen am 13. und 14. Februar. Compact erscheint seit 2010 monatlich in einer Auflage von 40.000 Exemplaren und verfügt über eine eigene Website sowie einen YouTube-Kanal. Dem Magazin werden enge Verbindungen zur Alternative für Deutschland und anderen europäischen "neurechten" Bewegungen nachgesagt.
Überdies bekräftigte Sacharowa, dass die derzeitige deutsche Regierung die Interessen ihres Volkes verraten und alle bisherigen Bemühungen um einen "Neustart der Beziehungen" zu Russland zunichtegemacht habe. Dieser "Verrat" werde nicht ungestraft bleiben:
"Das wird Konsequenzen haben, denn ein solcher Verrat, solche Niedertracht und Entmenschlichung bleiben niemals unbestraft."
Dabei erinnerte sie an die unzähligen Opfer des Zweiten Weltkriegs:
"Unserem Land ist es gelungen, die Beziehungen zu Deutschland neu zu gestalten. Das war so schwierig, fast unmöglich, aber wir haben es geschafft. Und jetzt haben die deutschen Behörden die Frechheit, uns zu tadeln, uns sogar zu beschuldigen und darüber hinaus gegen uns zu kämpfen, indem sie dem Kiewer Regime, das terroristisch und extremistischer Natur ist, Panzer und Waffen liefern."
Sacharowa wies darauf hin, dass die Entwicklung der für beide Seiten vorteilhaften russisch-deutschen Zusammenarbeit "traditionell Aggressionen der Konkurrenten" hervorgerufen habe, die mit allen Mitteln dagegen gearbeitet hätten, weil sie Russland und Deutschland hassten:
"Wenn die vorherige deutsche Regierung versucht hat, diese gepflegten Beziehungen wenigstens im Ansatz zu erhalten, dann ist die jetzige völlig entfesselt. Aber sie tun das in erster Linie nicht gegen uns, sondern gegen ihr eigenes Volk."
In diesem Zusammenhang verwies die Diplomatin auf jüngste Versuche in Deutschland, insbesondere von Regierungsvertretern, die Nazi-Vergangenheit zu beschönigen. Als Beispiel nannte sie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärt hatte, sie sei stolz auf ihren Großvater, der im Krieg "in Königsberg gekämpft" habe:
"Es gab zwei Kategorien von Großvätern, die in Königsberg kämpften: Die einen kämpften gegen den Faschismus, die anderen repräsentierten den Faschismus."
Sacharowa erklärte, dass Baerbocks Großvater den Faschismus repräsentierte, und das sei die Antwort auf die Frage, warum sie Russland so sehr hasse. Diese Leute würden die Deutschen letztendlich erneut an den Rand des Abgrunds treiben. Leider zeigten die Trends, die sie in Deutschland beobachte, das Wachstum von Aggression, Nationalismus, Phobien und Auswüchsen, und darin seien sie leider sehr erfolgreich.
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