Deutschland
Bund will Meyer Werft durch Verstaatlichung retten
Es gibt sogar ein eigenes Wort dafür, wenn Betriebe bei Verlusten verstaatlicht und, wenn sie wieder Gewinn machen, privatisiert werden: Zitronensozialismus. Die Meyer Werft könnte so ein Fall werden. Dabei hat sie schon lange von staatlicher Unterstützung profitiert.
Die Meyer Werft in Niedersachsen steckt wieder einmal in Schwierigkeiten. Die Werft, die auf große Kreuzfahrtschiffe spezialisiert ist, beschäftigt derzeit etwa 3.300 Mitarbeiter; im Emsland insgesamt sollen aber insgesamt 18.000 Arbeitsplätze davon abhängen.
Die Werft war immer wieder in die Schlagzeilen geraten. So wurde zwischen 2019 und 2022 die Ems vertieft (gegen erhebliche Proteste), damit die immer größer werdenden Schiffe noch ins Meer gelangen konnten. Die Kosten in Höhe von 46 Millionen Euro für die Vertiefung und 224 Millionen für das nötige Sperrwerk trugen das Land Niedersachsen und der Bund. Während Corona erhielt die Werft Zuschüsse in Höhe von 14 Millionen.
Da auch der Schiffsbau eine der metallverarbeitenden Branchen und damit energieintensiv ist, machten sich auch dort die Folgen der Sanktionspolitik bemerkbar. Weil zwischen Abschluss der Verträge über den Bau und der Fertigstellung oft mehrere Jahre vergehen, konnte es passieren, dass die Werft jetzt trotz voller Auftragsbücher in Schwierigkeiten geraten ist, weil die vereinbarten Preise die Kosten nicht mehr decken. Die Folge: Die zur Zwischenfinanzierung erforderlichen Kredite werden von den Banken nicht mehr gegeben.
In ähnlichen Situationen gab es schon mehrmals Staatsbürgschaften für die Werft, was derzeit anscheinend nicht genügt. Jetzt soll die Meyer Werft vorübergehend verstaatlicht werden, wie das auch bei der Lufthansa vor einiger Zeit der Fall war.
Letztlich ist diese vorübergehende Verstaatlichung nur ein Mittel, die Verluste der Allgemeinheit aufzubürden, denn kaum ist die Krise vorüber, soll wieder privatisiert werden. Der Grund für das ausgeprägte Engagement selbst von Bundeskanzler Olaf Scholz, der heute vor der Belegschaft in Papenburg auftrat, ist ein strategischer. "Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft", zitiert ihn der Focus.
Deutschland behauptet immer noch einen Platz unter den zehn führenden Schiffsbaunationen der Welt; weit hinter China und Südkorea, aber deutlich vor den Vereinigten Staaten. (Unter die ersten Zwanzig der größten Schiffsbauunternehmen weltweit schafft es die Meyer Werft dennoch nicht, dort findet sich aber die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, die auf Kriegsschiffe spezialisiert ist.)
Bund und Land, so berichtet die Welt, wollen mindestens 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und zusätzlich Bankkredite mit Bürgschaften sichern. Das würde eine Übernahme zu 80 Prozent bedeuten.
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