Deutschland
Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen
In gleich drei ostdeutschen Bundesländern wird im September der Landtag neu gewählt und in allen drei zeichnet sich nach den Wahlen eine schwierige Regierungsbildung ab. Dabei könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage werden. Hält die "rote Sahra" dann, was sie heute verspricht?
Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht Bedingungen formuliert, die ihre potenziellen Koalitionspartner erfüllen müssten, damit sich das von ihr geführte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Landesregierungen beteiligt.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, geht es dabei in erster Linie um die Friedens- und Sicherheitspolitik. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine Rolle. Eine vom BSW mitgetragene Landesregierung müsse sich für sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen.
Wie berichtet wird, warnt Wagenknecht in nahezu jeder Wahlkampfrede, mit der Raketen-Stationierung würde Deutschland zur Zielscheibe russischer Atomwaffen. Der Krieg in der Ukraine müsse sofort durch Verhandlungen beendet werden.
Je nach Wahlausgang könnte das BSW nach dem aktuellen Stand der Umfragen in Brandenburg auch einer SPD-, in Sachsen nur einer CDU-geführten Landesregierung zur Wahl verhelfen. In Thüringen kämen unter Umständen neben der CDU als Koalitionspartner auch eine Dreierkoalition mit Linken und der SPD in Betracht; in diesem Fall könnte das BSW sogar die stärkste Kraft im möglichen Regierungsbündnis werden und deutet schon jetzt vorsorglich Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten für seine Spitzenkandidatin Katja Wolf an. Koalitionen mit der AfD haben Vertreter des BSW bislang ausgeschlossen. Allerdings plädierte Wagenknecht selbst vor Kurzem für "einen anderen Umgang" mit der Partei.
Insgesamt zeichnet sich nach den Landtagswahlen in allen drei Bundesländern eine schwierige Regierungsbildung ab, da mindestens eine der Oppositionsparteien – AfD oder BSW – für eine rechnerische Mehrheit mit an Bord müsste.
Mehr zum Thema - "Für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung" – BSW knüpft Regierungsbeteiligung an Friedensfrage
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