Deutschland
Bundespolizeibericht: Mehr Gewalt auf Bahnhöfen, Grenzkontrollen wirksam
Grenzen und Bahnhöfe sind die wichtigsten Arbeitsbereiche der Bundespolizei, und an beiden Orten wird die Lage immer schwieriger. Aber zumindest die Wirkung der Grenzkontrollen ist im Jahresbericht der Bundespolizei belegt.
28 Dienstpferde, 434 Diensthunde, 17 Wasserwerfer und insgesamt 94 Hubschrauber, das sind einige der Daten aus dem Jahresbericht der Bundespolizei. Auch einige andere Daten darin sind interessant. So beispielsweise, dass die Zahl der Kameras in den insgesamt 5.697 Bahnhöfen und -haltepunkten in Deutschland im Verlauf dieses Jahres von 9.000 am 31. Dezember 2023 auf 11.000 steigen soll. Oder dass 73 Beamte der Bundespolizei als Dokumenten- und Visaberater im Ausland tätig sind, um bei der Beantragung von Visa die Echtheit der Dokumente zu prüfen.
Dominierend sind allerdings zwei Themen, und das nicht nur, weil sie von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen werden, sondern auch, weil sie tatsächlich den größten Teil der Tätigkeit der Bundespolizei ausmachen – Grenzkontrollen und die Sicherheit von Bahnhöfen.
So werden etwa 3.814.761 Einsatzstunden der Bundesbereitschaftspolizei für den Grenzschutz und 860.720 Stunden bei der Unterstützung der Bahnpolizei aufgewandt, während etwa die Unterstützung der Bundesländer bei Demonstrationen nur auf 99.020 Stunden kommt und Fußballereignisse, wenn man von Einsätzen in Bahnanlagen absieht, gerade einmal auf 9.630 Stunden.
Bei der organisierten Kriminalität, bei der ebenfalls die Bundespolizei ermittelt, ging es weit überwiegend um Schleuser. So wurde beispielsweise im Juli 2023 in Sachsen in der Nähe der tschechischen Grenze ein Kleintransporter kontrolliert: Der Fahrer, ein 22-jähriger Georgier, raste davon, der Wagen überschlug sich. Eine Frau starb und acht Personen wurden schwer verletzt. März 2024 wurde der Fahrer vom Landgericht Dresden zu lebenslanger Haft verurteilt, unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes, da er nach dem Unfall flüchtete und die Verletzten zurückließ. 52 von insgesamt 55 Ermittlungsverfahren der Bundespolizei zu organisierter Kriminalität befassten sich mit Schleuserkriminalität.
Die im Herbst 2023 eingeführten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen führten, das bestätigt der Bericht, zu einem Rückgang der illegalen Einwanderung. Im gesamten Jahr wurden an den Grenzen 127.549 illegale Einreisen festgestellt, ein neuer Höchstwert nach dem Tief im Jahr 2020 mit 35.435. Dabei wurden 2.908 Schleuser festgenommen. Im Frühjahr erfolgten diese Einreisen vor allem über Österreich und die Schweiz, danach verlagerte sich der Hauptstrom an die Ostgrenzen nach Polen und Tschechien. Im Dezember jedenfalls sank die Zahl der festgestellten unrechtmäßigen Einreisen auf 7.497. Das bedeutet eine Verringerung auf etwa ein Drittel der bis Oktober 2023 vorgefundenen Daten.
Die umfangreichste Aufgabe der Bundespolizei ist jedoch die Sicherheit auf den Bahnhöfen, und in diesem Bereich gab es gravierende Veränderungen. Insbesondere bei der Zahl der Gewaltdelikte:
"Im Jahr 2023 wurden hier 25.640 Delikte und 2022 insgesamt 23.110 Delikte festgestellt. Dies ist ein Anstieg von 11 Prozent und im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 von 42 Prozent."
Dabei sind 60,8 Prozent der Gewaltdelikte Körperverletzungen. Auch die Sexualdelikte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent. Allerdings handelt es sich davon bei 54,9 Prozent um sexuelle Belästigungen und zu 35,1 Prozent um Erregung öffentlichen Ärgernisses.
Eigentumsdelikte sind um 19 Prozent gestiegen. Mit 38,3 Prozent stieg auch die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz besonders deutlich. Zurückgegangen ist hingegen der Betrug, um ganze 66,6 Prozent binnen eines Jahres, und auch Sachbeschädigungen nahmen leicht ab, um 2,6 Prozent. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob sich da nicht der zusätzliche Aufwand beim Grenzschutz und die Inanspruchnahme durch die zunehmende Gewalt bemerkbar macht.
Die Zahl der Angriffe auf die Bahnpolizei stieg um 7,3 Prozent, beim Grenzschutz stieg sie um 28,5 Prozent. 27 Prozent der Angegriffenen wurden verletzt, der höchste Wert, seit diese Daten erfasst werden.
"Die Täterinnen oder Täter waren im Durchschnitt 33 Jahre alt und zu 78 Prozent männlich. Annähernd die Hälfte stand unter zum Teil erheblichem Alkohol- und/oder Drogeneinfluss. 60 Prozent waren bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Bei annähernd einem Viertel von ihnen (24 Prozent) handelt es sich um Mehrfach- oder Intensivtäterinnen oder -täter. Bei etwa der Hälfte (49 Prozent) der ermittelten Angreiferinnen oder Angreifer handelte es sich um deutsche Staatsangehörige."
Der Haushalt der Bundespolizei ist bis 2021 gestiegen, seitdem aber von 4,7 Milliarden auf 4,14 Milliarden gesunken, obwohl die Zahl der Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst von 32.874 im Jahr 2019 auf 39.089 im Jahr 2023 gestiegen ist. Schwierigkeiten scheint die Bundespolizei jedoch bei der Nachwuchsgewinnung im Mittleren Dienst zu haben – dort sank die Zahl der Auszubildenden von 7.566 im Jahr 2021 auf 5.451 im Jahr 2023. Bei der Vorstellung des Jahresberichts erklärte Innenministerin Nancy Faeser, im kommenden Jahr würden weitere 1.000 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und der Haushalt um 310 Millionen Euro erhöht. Vor dem Hintergrund verstärkter Grenzkontrollen und der auch bei der Bundespolizei wirksamen Inflation der vergangenen zwei Jahre wird das Niveau des Haushalts 2021 jedoch bei weitem nicht erreicht.
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