Deutschland
150 Grünen-Mitglieder fordern Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Ukraine
Laut einem Medienbericht fordert "eine Realo-Gruppe der Grünen", die seitens der Bundesregierung geplante Aussetzung der Hilfszahlungen an die Ukraine zu überdenken. Die Schuldenbremse sei "wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation", so die Formulierung in dem offenen Brief.
Der Berliner Tagesspiegel zitiert exklusiv aus einem "offenen Brief" einer Gruppe von 150 Grünen-Mitgliedern, der demnach auch von "bekannten älteren" Parteimitgliedern gezeichnet wurde. Kritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, "bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen", so der Tagesspiegel. Diese Entscheidung habe laut Grünen-Pamphlet "sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwäch[t] die Ukrainische Armee." Die Bundestagsabgeordneten werden nun nachdrücklich aufgefordert "nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert."
Die Tagesspiegel-Redaktion zitiert Auszüge aus dem Schreiben, ohne jedoch einen Link zum Original zur Verfügung zu stellen. Zu den "bekannten Köpfen" zählen laut Artikel demnach "Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks und Marieluise Beck". Letztgenannte stellen dabei die Geschäftsführung des einflussreichen, staatsnahen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne". Weitere Unterzeichnende des offenen Briefes werden nicht genannt.
Die Initiatoren aus dem "realpolitischen Flügel" fordern die Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Zustimmung zu dem anvisierten Stopp der Zahlungen an Kiew zu überdenken:
"Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die Ukrainische Armee."
Kritisiert wird die vermeintliche Einigkeit der drei Parteispitzen der Koalition, aber ohne klare Formulierung in dieser Hinsicht:
"Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation."
Der Vorwurf lautet, dass die jüngst geäußerten Pläne und Beschlüsse alleinig aus wahltaktischen Erwägungen beschlossen wurden, im Angesicht der nahenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Laut Tagesspiegel gebe es in diesen Bundesländern "in der Bevölkerung große Bedenken über Waffenlieferungen an die Ukraine".
Ein weiteres Zitat aus dem Brief lautet daher themenbezogen:
"Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert."
Der TS-Artikel verweis auf das "ARD-Sommerinterview" mit dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, der zum Thema des geplanten Stopps der Hilfszahlungen an die Ukraine den Zuschauern erklärte:
"Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind – die gesamte NATO, die europäischen Staaten."
Mit Blick auf die Diskussion über die Ukraine-Unterstützung warnte Nouripour in dem Gespräch davor, "zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr Sicherheit kommt." Zum Vorwurf des wahltaktischen Agierens der Ampelkoalition, im Sommerinterview ebenfalls angesprochen, erläuterte Nouripour:
"Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, existiert sie nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden."
Laut Tagesspiegel-Zitat endet der offene Brief mit einer Aufforderung an die Parteispitze und Mitglieder des Deutschen Bundestags:
"Wir appellieren an unseren Bundesvorstand, an die grünen Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt."
Mehr zum Thema - Berlin und Washington führen Kiew gemeinsam aufs Schafott
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.