Deutschland
Nach langem Streit: Regierungsspitzen erzielen Einigung zum Haushalt
Über viele Wochen hinweg stritten sich Vertreter der Ampelkoalition über die verbleibende Lücke im Haushaltsentwurf. Wieder einmal wurde die Handlungsfähigkeit des Bündnisses angezweifelt, da meldete die Regierung am Freitagmittag doch noch eine Einigung.
Im lange andauernden Streit über den Haushalt für das kommende Jahr haben die Spitzen der Ampelkoalition einen neuen Kompromiss gefunden. Das erklärte ein Regierungssprecher. Die Einigung erfolgte kurz vor Ende der Frist, die sich die Ampelparteien selbst gesetzt hatten. Der Sprecher erklärte:
"Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt."
Bereits Mitte Juli hatte die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Dabei gab es allerdings noch eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die noch deutlich verkleinert werden sollte. Über den genauen Weg zu dieser Verkleinerung entbrannte innerhalb der Koalition neuer Streit.
Zuletzt soll die Lücke laut Finanzministerium nur noch fünf Milliarden Euro betragen haben. Bundeskanzler SPD-Olaf Scholz, der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner nahmen erneut Gespräche über die Beseitigung des verbleibenden Fehlbetrags auf, die nun offenbar zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen sind.
Zuvor hatte es bereits Zweifel an der Handlungsfähigkeit der notorisch zerstrittenen Ampelregierung gegeben. Der Linken-Abgeordnete Christian Görke hatte im Hinblick auf die Verzögerungen beim Haushalt von einer "Verhöhnung" des Parlaments gesprochen:
"Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt."
Nach der Einigung innerhalb der Ampel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:
"Die Bundesregierung wird heute, wie im Juli verabredet, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat offiziell zuleiten. Dabei haben wir im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen."
Bereits der bisherige Entwurf war nicht nur von der Opposition als unsolide kritisiert worden. Der Bundestag kann jetzt nach Ende der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2025 aufnehmen.
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