Militarisierung: "Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet"

Der Operationsplan Deutschland soll Deutschland innerhalb von fünf Jahren "kriegstauglich" machen. Der Plan richtet sich gegen Russland, denn zur Begründung seiner Notwendigkeit wird behauptet, Russland würde in etwa fünf Jahren die Fähigkeit besitzen, die NATO konventionell anzugreifen. Bis dahin müsse man im Stande sein, militärisch zurückschlagen zu können. 

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Auch wenn der Operationsplan Deutschland geheim ist, ist klar, dass Aufrüstung und Militarisierung darin als gesellschaftliche Querschnittaufgabe verstanden werden. Die Zusammenarbeit und Verzahnung der 16 Bundesländer sowie der Gemeinden und Kommunen im Hinblick auf die laufenden massive Aufrüstung und die Befähigung zum Krieg ist zwingend erforderlich. 

In einem Interview mit dem Springerblatt Die Welt skizziert Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, wie sich Hamburg auf den seiner Meinung nach nahezu unausweichlich kommenden großen Krieg vorbereitet. 

"...wir (wissen, dass wir) innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit konventionellen Mitteln testen könnte."

Deutschland komme dabei aufgrund seiner geographischen Lage die Aufgabe zu, den Aufmarsch in Richtung Ostfront zu koordinieren. Die Hafenstadt Hamburg wird zum Umschlagpunkt für Kriegsgerät. Dem Hafen kommt in der Strategie der NATO eine besondere Aufgabe zu. 

"Deutschland ist wegen seiner geografischen Lage in Europa der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet, das Land, durch das Nato-Verbände in Richtung Ostflanke durchmarschieren. Der größte deutsche Seehafen wird dabei natürlich eine gewisse Rolle spielen."

Dass sich Hamburg damit auch zum Ziel für Angriffe macht, ist Giss klar. 

"Die Lage des Hamburger Hafens erfordert aber wegen der langen Revierfahrt auch einen besonders hohen Schutzaufwand für Schiffe. Wenn der Hamburger Hafen im Spannungsfall eine besondere Rolle einnehmen sollte, muss man auch diese Schutzerfordernisse durchplanen, gerade mit Kapazitäten zur Luftverteidigung."

Allerdings drohen noch andere Gefahren. Die Verminung der Elbfahrrinne beispielsweise, Sabotageakte oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur zu Steuerung der Hafen- und Schleusenanlagen beispielsweise. Klar ist, mit dem Anwachsen seiner militärischen Bedeutung macht sich Hamburg gleichzeitig zum Ziel für Angriffe. 

Analyse

Europa rüstet auf

Geplant ist laut Giss, gemeinsame Übungen von Heimatschutz und Bundeswehr auszuweiten. Der Operationsplan Deutschland sieht eine Kooperation des Zivilen mit dem Militärischen unter Einbeziehung auch der Privatwirtschaft vor. Krankenhäuser, Deutsche Bahn, Lufhansa, die Logistikgesellschaft HHLA, die Agentur für Arbeit, und viele andere Firmen, Unternehmen und staatliche Einrichtungen - kurz alle Segemente der deutschen Gesellschaft haben Anteil an der Militarisierung Deutschlands und seiner Aufrüstung. Sie werden entsprechend einbezogen. 

Für Proteste hat Giss in diesem Zusammenhang kein Verständnis. Die Beschädigung eines Werbeplakats der Marine hält er für "weltfremd und überhaupt nicht zielführend". 

Vermutlich gilt das auch für Verhandlungen und Diplomatie. Die Behauptung, Russland habe die Absicht Länder der NATO zu überfallen wird von Russlands Präsident Wladimir Putin zwar regelmäßig zurückgewiesen, gehört wird die Botschaft in Deutschland aber nicht. Dort gibt man sich einer neuen Lust am Krieg hin und sieht in einer Neuauflage des Wettrüstens des Kalten Krieges die Lösung für Probleme, die eigentlich nur mittels Diplomatie gelöst werden können.  

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