Deutschland
Pirmasens verhängt Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge
Ukrainische Flüchtlinge, die sich in Pirmasens niederlassen wollen, werden künftig abgelehnt. Die Stadt hat bereits mehr Geflüchtete aufgenommen, als der Verteilerschlüssel vorsieht. Ausnahmen gibt es für den Fall, dass der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann.
Die im Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Stadt Pirmasens hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Ukraine verhängt, berichtet der SWR. Die Stadt hat bereits deutlich mehr Ukrainer aufgenommen, als die Anzahl, zu der sie nach Verteilquote verpflichtet ist.
Im vergangenen Monat hat Pirmasens nach eigenen Angaben die Aufnahmequote um über 80 Prozent überschritten. Daher wurde von Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Aufnahmestopp vereinbart. Ukrainer, die in Pirmasens die Erstaufnahme beantragen wollen, werden daher ab sofort an andere Städte weitervermittelt.
Von dem Stopp ausgenommen sind Geflüchtete, die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Die rund 40.000 Einwohner zählende Stadt Pirmasens hat seit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine nach Angaben der Stadtverwaltung knapp 900 Ukrainer aufgenommen.
Grundsätzlich haben Flüchtlinge aus der Ukraine die Wahlfreiheit, wo sie sich niederlassen wollen. Diese Freiheit der Wahl wird jedoch durch eine Quotenregelung wieder eingeschränkt. Ein Verteilungsschlüssel regelt die Verteilung auf die Bundesländer, innerhalb der Bundesländer gibt es wiederum eigene Schlüssel, mit denen die Verteilung auf die Kommunen geregelt wird. Die Regelung in Rheinland-Pfalz sieht vor, dass eine Kommune Asylbewerber ablehnen kann, wenn die Aufnahmequote um 40 Prozent überschritten wurde. Von dieser Regelung macht Pirmasens Gebrauch.
Mit dieser Maßnahme will die Stadt laut Verwaltung vor allem Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit vor Überlastung schützen. Allerdings dürften auch finanzielle Überlegungen eine Rolle gespielt haben.
Aufgrund des unmittelbaren Zugangs zu Bürgergeld ist Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine bevorzugtes Ziel. Die Erwerbstätigenquote unter ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland ist im EU-Vergleich deutlich niedriger als in anderen Aufnahmeländern. Nur etwas mehr als 25 Prozent der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen erwerbstätig. In Dänemark gehen dagegen 78 Prozent der dorthin migrierten Ukrainer einer geregelten Arbeit nach.
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