Deutschland
Politico: Deutschland will mit einem Trick das NATO-Ausgabenziel erreichen
Berlin könnte die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur in seinen Verteidigungshaushalt aufnehmen, um die Ausgaben über der von der NATO geforderten Mindestgrenze von zwei Prozent des BIP zu halten – trotz einer Vielzahl von Bereitschaftsproblemen bei der Bundeswehr.
Deutschland versucht, die Kosten für die vom Militär genutzte Verkehrsinfrastruktur in seinen Verteidigungshaushalt einzubeziehen, um die Ausgaben über dem NATO-Ziel zu halten, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten.
Berlins Verbündete haben Deutschland dafür kritisiert, dass es seiner Verpflichtung, jährlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, nicht nachkommt.
Deutschland, die größte Wirtschaftsmacht in der EU und das größte NATO-Mitglied in Europa (inwiefern – wirtschaftlich? flächenmäßig jedenfalls schon mal nicht), könnte die Kosten für den Ausbau von Straßen und Eisenbahnen einbeziehen, die für den Transport von Truppen und Panzern im ganzen Land benötigt werden, um das von der NATO gesetzte Ziel zu erreichen, insbesondere nach 2027, so der Beamte gegenüber Politico.
Der jährliche Verteidigungshaushalt des Landes, der für die NATO bereitgestellt wird, deckt auch einige Ausgaben anderer Abteilungen, einschließlich des Auswärtigen Amtes, des Kanzleramtes und des Finanzministeriums, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
"Die Bundesregierung bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO", so der Sprecher gegenüber dem Medienhaus.
Die internen Regeln der NATO erlauben Ausgaben für "die militärische Komponente von gemischten zivil-militärischen Aktivitäten", aber nur, wenn die militärische Komponente "ausdrücklich ausgewiesen oder geschätzt wird".
Trotz der Probleme mit den heimischen Streitkräften ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in der Region und hat Kiew Militärhilfe in Höhe von mindestens 28 Milliarden Euro zugesagt. Berlins Munitionslieferungen an das Land umfassen modernste militärische Ausrüstung wie Leopard-2-Panzer, Marder-Schützenpanzer und Patriot-Luftabwehrsysteme aus US-amerikanischer Produktion.
Kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 richtete Deutschland einen speziellen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ein. Dieser Schritt sollte der Bundesregierung helfen, die jährliche Ausgabengrenze zu erreichen.
Berlin hat das Ziel für die Verteidigungsausgaben in den Jahren 2022 und 2023 verfehlt, plant aber Berichten zufolge, das Ziel in diesem Jahr zu einem gewissen Zeitpunkt zu erreichen. Laut der Bild wird das Ziel im nächsten Jahr jedoch erneut verfehlt. Der aktuelle Verteidigungshaushalt für 2025 beläuft sich auf 52 Milliarden Euro, aber diese Mittel werden fast vollständig für Betriebskosten wie die Löhne der Soldaten, die Beheizung von Kasernen und die Reparatur vorhandener Waffen ausgegeben, heißt es in dem Bericht.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angedroht, dass die USA im Falle eines Angriffs keine NATO-Verbündeten verteidigen werden, die die Schwelle der Militärausgaben des Blocks nicht einhalten. Seine Äußerungen riefen innerhalb der NATO Kritik hervor, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz darauf bestand, dass "das Schutzversprechen des Blocks uneingeschränkt" gelte.
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