Deutschland
Michael Ballweg: "Demokratie lebt vom Miteinander-Reden und nicht von Ausgrenzung"
Am Samstag veranstaltet das Netzwerk Querdenken 711 eine Großdemonstration in Berlin. Im Vorfeld sprach RT mit dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg über die Beweggründe für die Protestversammlung, über das Teilnehmerspektrum und die Kooperation mit den Berliner Behörden.
Von Felicitas Rabe
Unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Wahrheit" organisiert das Team von Querdenken 711 für den 3. August in Berlin eine Protestkundgebung. Im Interview mit RT erklärt der Versammlungsleiter Michael Ballweg, warum Querdenken 711 die Menschen, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind und insbesondere einen freien Debattenraum fordern, erneut nach Berlin zur Großdemonstration eingeladen hat.
Nach dem Stand der Vorbereitungen gefragt, erklärte Ballweg, dass die Polizei der Versammlung am Donnerstag massive Einschränkungen erteilt habe. Gemäß dem aktuellen Versammlungsbescheid wurde der geplante Pressebereich verboten, der Aufbau von Infoständen untersagt und ein angemessener Backstagebereich eingeschränkt. Zur Begründung habe die Polizei mitgeteilt, "dies sei nicht notwendig". Bei Bedarf würde die Polizei angeblich selbst einen Pressebereich einrichten. Außerdem seien Wohnmobile als Demonstrationsmittel verboten worden. (Anmerkung von Felicitas Rabe: Nach den neuesten Information auf dem Telegram-Kanal von Rechtsanwalt Ludwig am Freitagabend musste die Berliner Versammlungsbehörde diese Verbote im Laufe des Freitags zurücknehmen.)
Nachdem Ballweg die Versammlung im Februar dieses Jahres für den Kreisverkehr am Großen Stern angemeldet habe, sei ihm dieser Platz mit der Erklärung verweigert worden, dass dort für den 3. August schon eine andere Versammlung angemeldet worden sei. Mittlerweile habe er die Information, dass dort Gegendemonstrationen gegen die Querdenker-Versammlung von den Berliner Behörden genehmigt wurden. Für das Querdenker-Camp, das über den Zeitraum vom 3. August bis zum 13. August in der Hofjägerallee angemeldet wurde, habe die Polizei diesbezüglich nur das Campen in Zelten verordnet. (Anmerkung: Das musste die Polizei gemäß Information von Rechtsanwalt Ludwig auch zurücknehmen.) Es sei auch nur eine Hälfte der Straße für die Campnutzung freigegeben worden. Auf der anderen Hälfte werde unterdessen der Straßenverkehr weiter fließen.
Zum Motiv der Protestkundgebung in Berlin erklärte der ehemalige Stuttgarter Unternehmer, 2020 habe in Deutschland die größte Grundrechte-Einschränkung stattgefunden. Das stehe im Widerspruch zum Zweck der Grundrechte:
"Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Verwaltungsstruktur darf gegenüber den Bürgern nicht übergriffig werden."
Genau das habe der Staat aber seit 2020 getan. Viele der in der Corona-Zeit erlassenen Gesetze und Einschränkungen seien zudem bis heute gültig. Und bis heute habe keine Aufarbeitung der widerrechtlichen Maßnahmen stattgefunden. Als Teilnehmer der Veranstaltung erwarte das Netzwerk Querdenken 711 Menschen, die sich für Frieden, Freiheit und Grundrechte einsetzen. Das Grundanliegen der Querdenker sei das Engagement für einen freien Debattenraum. Zu unterschiedlichen Themen müsse alles gesagt und diskutiert werden dürfen. Das mache Demokratie aus. Ballweg stellte dazu fest:
"Demokratie lebt vom Miteinander-Reden und nicht von Ausgrenzung!"
Querdenken sei eine Bewegung, die sich für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einsetze und die damit einen Gegenpol zu dem bilde, was die Regierung gerade mache. Zur Demonstration kämen "mündige Bürger und keine Untertanen!"
Ballweg habe Querdenken gegründet, weil man bei Corona exemplarisch habe sehen können, dass nur noch eine Meinung erlaubt war. Diese Meinung sei in den Leitmedien einheitlich kommuniziert worden. Die Verbreitung von Einheitsmeinungen betreffe aber längst nicht mehr nur Corona. Mittlerweile würden viele weitere Einheitsmeinungen wie zum Beispiel zum Krieg in der Ukraine, zur Nord-Stream-Sprengung oder zum Klima verbreitet. Querdenken sieht sich als übergreifende Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass all diese Themen diskutiert werden. Zum Motto "Frieden, Freiheit und Wahrheit" führte Ballweg aus: "Wer für den Frieden ist, ist automatisch gegen Waffenlieferungen. Wer für die Demokratie ist, ist für Meinungsfreiheit und gegen Zensur. Und wer für Freiheit ist, ist gegen digitale Überwachung."
Für die morgige Großdemonstration freue er sich auf viele gut gelaunte Teilnehmer. Ballweg hoffe, dass die Versammlung den Teilnehmern Kraft und Energie für die anstehenden Aufgaben gebe.
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