Deutschland
Gutachten: Haushaltsentwurf der Ampel vermutlich verfassungswidrig
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner muss aller Wahrscheinlichkeit nach neu verhandelt werden. Ein Gutachten bescheinigt dem ausgehandelten Kompromiss, gegen die Verfassung zu verstoßen und nicht rechtssicher zu sein. Kritik kommt von der CDU. Die Schuldenbremse steht weiterhin nicht infrage.
Laut einer externen Prüfung sind die Haushaltspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht umsetzbar. Sie seien zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Im Haushaltsentwurf klafft eine Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. Die Versuche, sie zu schließen, sind laut der Überprüfung nicht rechtssicher. Bis zum Beschluss des Haushalts, der für den November vorgesehen ist, müssen nun Alternativen rechtssichere und verfassungskonforme Alternativen erarbeitet werden.
Ursprünglich existierten drei Vorschläge, um die Finanzlücke zu schließen. Angedacht war eine Umwidmung von Geldern, die eigentlich für die Gas- und Strompreisbremse vorgesehen war. Hier gibt es grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken. Erwogen wurde zudem, der Bahn statt Zuschüssen rückzahlbare Darlehen zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag wurde allerdings wieder fallen gelassen. Brisant daran ist, dass der Bund die Bahn für nicht kreditwürdig hält. Aufgrund der hohen Kosten für die Renovierung des heruntergewirtschafteten Schienennetzes sei die Rückzahlung eines Darlehens nicht zu erwarten. Auch ein Umwidmungstrick unter Einbeziehung der Autobahn GmbH gilt als nicht rechtssicher.
Im Ergebnis muss das erzielte Paket nun aller Wahrscheinlichkeit aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Erwartungsgemäß sieht die Union die Schuld vor allem beim Kanzler. Lindner habe sich von Scholz über den Tisch ziehen lassen.
"Schon bei der Umwidmung der 60 Corona-Milliarden hatte er dem Entwurf seines Amtsvorgängers vertraut. Jetzt ließ er sich erneut auf eine Haushaltseinigung ein, ohne die fadenscheinigen Pläne aus dem Kanzleramt im Vorfeld – was angezeigt gewesen wäre – zu überprüfen", sagte Mathias Middelberg (CDU) gegenüber der ARD.
Dass die CDU eklatanten Anteil an der Krise hat, verschweigt Middelberg. Weder die CDU noch die FDP wollen die Schuldenbremse antasten, die das Haushaltsproblem ursächlich ausgelöst hatte.
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