Deutschland
Streit in der SPD: Mützenich gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in der Bundesrepublik schien in der Ampelkoalition bislang nicht umstritten. Doch nun hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende überraschend deutlich gegen entsprechende Pläne ausgesprochen – und vor der Gefahr einer militärischen Eskalation gewarnt.
In der SPD herrscht offenbar Uneinigkeit über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündeten Pläne mittragen, hat sich nun der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich überraschend deutlich gegen die Stationierung der Raketen ausgesprochen und vor der Gefahr einer militärischen Eskalation gewarnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Mützenich:
"Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden. Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."
Auch ohne die neuen Systeme verfüge die NATO über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit:
"Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden."
Mützenich forderte die Bundesregierung dazu auf, die Entscheidung zur Stationierung von Raketen mit Angeboten zur Rüstungskontrolle zu verbinden – und nannte den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt als Vorbild. Dieser habe das in der Nachrüstungsdebatte auch so gehalten:
"Wir sollten – natürlich nach Beendigung des Ukraine-Krieges – Gelegenheiten nutzen, eine Rüstungsspirale zu verhindern, aus der es irgendwann kein Entrinnen mehr gibt."
Wie bereits bei früheren Gelegenheiten forderte der SPD-Politiker auch den Abzug der US-Atomsprengköpfe aus Deutschland:
"Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass gerade diese Form der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch keinen Sinn macht. Die Vorstellung, dass Sprengköpfe mit Flugzeugen zu einem gegnerischen Ziel gebracht werden, scheint mir etwas aus der Zeit gefallen."
Diese Forderung sei zwar derzeit nicht mehrheitsfähig. Aber, so Mützenich weiter, man dürfe das Ziel nicht aus den Augen verlieren.
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