Deutschland
Bundesinnenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern
Das seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtete Magazin "Compact" wird nun offiziell verboten. Laut einem Medienbericht wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Am Morgen fanden rund um den Verlag bundesweit Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen statt.
Das regierungskritische Magazin Compact wurde verboten. Seit dem frühen Morgen fanden laut Medienberichten unter Polizeibegleitung Razzien in mehreren Bundesländern statt, so wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume des Machers und Publizisten Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin.
In der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der Vorgang damit begründet, dass sich dieses Publikationsorgan nach Ansicht des BMI "gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet".
Das monatlich erscheinende Magazin gibt es seit dem Jahr 2010. Laut gleichlautenden Medienerklärungen wäre "die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative" einer der wesentlichen Gründe für die Entscheidung des BMI. So erklärt Der Spiegel:
"Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei 'Freie Sachsen' und zu Aktivisten der 'Identitären Bewegung'."
Die Bundesinnenministerin Faeser wird zu ihren Beweggründen mit der Mitteilung zitiert:
"Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."
Zum Verbot der rechtsextremistischen „COMPACT-Magazin GmbH“ sagt Ministerin Nancy Faeser: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ pic.twitter.com/6WzwR0b18K
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) July 16, 2024
Der Verfassungsschutz stufte das Compact-Magazin im Dezember 2021 als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Im Jahr 2022 bewertete das BMI die Publikation unter dem Chefredakteur Jürgen Elsässer als inhaltlich "multimediales Unternehmen für demokratiefeindliche und menschenunwürdige Positionen in die Gesellschaft". In der Gesamtbetrachtung werde deutlich, "dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt, die gegen die Demokratie gerichtet sei".
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte laut Bild-Zitat im Dezember des Vorjahres: "Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz." Laut der Springer-Zeitung Die Welt würde in Sicherheitskreisen von der "erfolgskritischsten Maßnahme des Jahres" gesprochen. Das Magazin gelte "als wichtigstes Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene".
Die enge zeitliche Taktung der Razzia und der damit verbundenen Medienpräsenz samt Verbreitung interner Informationen erinnert stark an konzertierte Abläufe einer Razzia gegen die "Reichsbürgerszene" im Dezember 2022. So schreibt die Zeitung Die Welt passend zu der staatlichen Aktion gegen Elsässer und sein Umfeld:
"Zuletzt hatten Mitarbeiter des Blattes zum 'Sturz des Regimes' aufgerufen."
Das Magazin Der Spiegel zitiert aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesamtes Brandenburg des Verfassungsschutzes:
"Aufgrund der verhältnismäßig großen Reichweite 'Compacts' besteht die Gefahr, dass das Magazin zu gesellschaftlichen Verwerfungen und zur politischen Destabilisierung in Deutschland beitragen kann."
Bereits zu Jahresbeginn wurde das Verbot verhängt, die Compact-Hefte an Bahnhofshändler zu veräußern. Nun erfolgen weitere Verbote gegen die Verbreitung und Berichterstattung von Compact auf Facebook, X, Telegram und in anderen sozialen Netzwerken wie etwa YouTube, wo der entsprechende Kanal zuletzt rund 350.000 Abonnenten zählte.
Die Welt-Redakteure schildern heute minutiös die offenbar redaktionell begleitete Razzia der Behörden in Falkensee bei Berlin. So heißt es getreu dem reißerischen Boulevard-Niveau:
"Dienstagmorgen, 6 Uhr, Falkensee vor den Toren Berlins. Eine beschauliche Eigenheimsiedlung am Rande der brandenburgischen 45.000-Einwohner-Stadt, Deutschlandfahnen hängen in Vorgärten und an Autospiegeln. Plötzlich rücken 25 teils vermummte Polizisten an. Sie klopfen an der Tür eines Bungalows. Neben dem Eingang stapelt sich Feuerholz. Jemand öffnet. Die Durchsuchung beginnt."
Laut Information aus Ermittlerkreisen erhofft sich das Bundesministerium unter Nancy Faeser durch die bundesweiten Razzien "Materialien zur Absicherung des Vereinsverbotes zu finden, etwa Propagandamaterial, mit dem sich der Vorwurf erhärten lässt, dass Compact gegen die Verfassung agitiert", berichtet die Zeitung.
Der Chefredakteur Jürgen Elsässer warf bereits zu Jahresbeginn der Bundesregierung und insbesondere dem Innenministerium unter Faeser laut einem Spiegel-Zitat vor, "einen 'Krieg' gegen sein Magazin zu führen, obwohl man sich strafrechtlich nie etwas habe zuschulden kommen lassen: 'Jetzt soll alles platt gemacht werden, was nicht in den Kram passt'", stellte Elsässer fest.
Das Bundesamt des Verfassungsschutzes erkennt in dem Compact-Chefredakteur den "zentralen Vernetzungsakteur zwischen der Neuen Rechten und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum". Laut Welt-Information sei "das Vereinsvermögen beschlagnahmt" worden.
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