Deutschland
Laschet: Koalition der CDU mit BSW auf Länderebene nicht ausgeschlossen
Die Wahlumfragen für die anstehenden Landtagswahlen scheinen Angst zu machen. Inzwischen scheint die CDU ihre Position zu möglichen Koalitionen mit dem BSW zu ändern. Alles, um "die AfD zu verhindern". Ob das BSW mitspielt?
Auf Bundesebene hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die die Kooperation mit der Linken wie mit der AfD ausschließen, und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat erklärt, auch mit dem BSW käme eine Zusammenarbeit nicht infrage.
Der CDU-Politiker Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der letzten Bundestagswahl, erklärte nun beim "Sonntagsstammtisch" des Bayerischen Rundfunks, bei den Landtagswahlen im Osten sei das anders.
"Wenn alle drei Ampelparteien rausfallen, was möglich ist", so Laschet, sei das BSW "ein möglicher Partner". Schließlich sei das oberste Ziel, die AfD zu verhindern. In Thüringen müsse man "irgendeine demokratische Mehrheit gegen die AfD machen." Letztlich wäre das jedoch die Entscheidung der Landesverbände.
Auf Bundesebene sei eine Kooperation aber völlig ausgeschlossen: "Die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik, das Verhältnis zu Russland, zu Putin, kommt für uns nie in Betracht."
Auch Friedrich Merz hatte sich am Samstag in der ARD plötzlich offen für eine Koalition auf Länderebene gezeigt. Die letzten Wahlumfragen hatten insbesondere in Thüringen ergeben, dass eine Regierungsbildung unter Ausschluss von sowohl AfD als auch BSW nicht möglich sein dürfte.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich inzwischen skeptisch zu diesen Vorstellungen geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich." Eine Regierungsbeteiligung in einem Bundesland könne der Partei eher schaden. "Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten – das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können." Letztlich seien konkrete Verbesserungen entscheidend. "Bessere Bildung, keine weitere Schließung von Krankenhäusern, Bürokratieabbau, Corona-Aufarbeitung."
Allerdings könnten landesbezogene Sachfragen bei der Entscheidung der Wähler angesichts der Gefahren und weitreichender Folgen der Kriegspolitik in den Hintergrund treten.
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