Deutschland
Ukraine verweigert Gruppenchef der Linken die Einreise
Der ukrainische Grenzschutz hat am Mittwoch offenbar die Einreise des linken Bundestagsabgeordneten und Gruppenchef der Restlinken, Sören Pellmann, in das Bürgerkriegsland verhindert. Darüber zeigte sich der Abgeordnete auf Twitter-Nachfolger X "entsetzt und wütend".
Die Ukraine hat am Mittwoch offenbar dem derzeitigen Gruppenchef der Restlinken im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, die Einreise nach Kiew verweigert. Dies berichtete der aus Leipzig stammende Abgeordnete auf seinem X-Account (früher Twitter).
Wörtlich schrieb Pellmann (Orthografie des Originals beibehalten):
"Ukraine verweigert mir die Einreise: Ich bin entsetzt und wütend. Ich wollte heute in die #Ukraine reisen und Kiew besuchen. An der Grenze wurde ich schließlich von der Grenzpolizei festgesetzt und mir trotz Unterstützung der Botschaft und des Auswärtigen Amtes die Einreise in die Ukraine verweigert."
Als Grund vermutet der Abgeordnete sein "Bekenntnis zu einer unverzüglichen Waffenruhe, einer Friedenslösung und dem Stopp von Waffenexporten". Es zeichne sich "ein erschreckendes Bild zu Grundrechten wie der Meinungsfreiheit" ab, wenn "ein EU-Beitrittskandidat" Abgeordneten aus EU-Ländern die Einreise verwehre, schrieb er weiter.
Pellmann galt als dem "linken" Flügel der Partei Die Linke zugehörig und ließ sich in der Vergangenheit gelegentlich auf Kundgebungen der "klassischen" Friedensbewegung blicken. Nach Februar 2022 schlug er jedoch vermehrt antirussische Töne an und weigerte sich nach Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Restlinken zu verlassen, obwohl er bis dahin als dem Wagenknecht-Lager zugehörig galt.
Parteikenner beschreiben Pellmann als weniger Idealen und Überzeugungen denn der eigenen politischen Karriere verpflichtet. Im Jahr 2017 wurde er als Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd in den Bundestag gewählt und konnte das Direktmandat 2021 verteidigen. Für eine erneute Wiederwahl ist er auf die Stimmen der im berüchtigten Leipziger Stadtteil Connewitz stark vertretenen Pro-NATO-"Antifa" und "bürgerlicher Linker" angewiesen, die allesamt russophob eingestellt sind.
Dass er auf schwarzen Listen der ukrainischen Behörden steht, hat allerdings weniger mit seinen widersprüchlichen und immer wieder wechselnden "Bekenntnissen" als mit spekulativer Berichterstattung im Spiegel zu tun, in dem zuletzt 2022 von einer Finanzierung Pellmanns durch Russland fantasiert und er gar als "ausgesprochener Russland-Freund" gebrandmarkt wurde.
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