Deutschland
Neuer Ampel-Zoff: FDP-Spitze schießt gegen Pistorius' Wehrpflichtmodell
In der Ampelkoalition bahn sich der nächste Streit an: In einem Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius sprechen sich Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann gegen dessen Pläne für eine Wehrpflicht aus.
In der Ampelkoalition gibt es Anlass für neue Streitigkeiten: Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Modell für eine neue Art von Wehrpflicht wurde von Vertretern des Koalitionspartners FDP abgelehnt. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann gaben in einem Brief an das Verteidigungsministerium deutlich zu verstehen, dass sie eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht aus "finanziellen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen" für nicht realistisch halten.
Stattdessen solle man auf eine "Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes" und eine stärkere Rolle der Reserve. Für eine neue allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht müssten Strukturen aufgebaut werden, was ein "langwieriger und extrem kostenintensiver Prozess" wäre, so die Ansicht der beiden FDP-Minister.
Die beiden verwiesen auch auf die volkswirtschaftlichen Verluste bei der Umsetzung einer neuen Wehr- oder Dienstpflicht. Dazu hatte das Ifo-Institut im Auftrag des Finanzministeriums eine Kurzexpertise vorgenommen, in der es heißt:
"Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von ca. 195.000 Personen würde nach den Berechnungen des Ifo-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen."
Lindner und Buschmann bewerteten die von Pistorius vorgeschlagene Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland, die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten, zwar als eine "Maßnahme vorausschauender Klugheit". In ihrem Schreiben stellen sie jedoch auch klar:
"Eine darüber hinausgehende Verpflichtung von kleinen Teilen eines Jahrgangs, sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, würde unvermeidliche Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen."
Die beiden schlagen stattdessen vor, die Bundeswehr zu einem "noch attraktiveren Arbeitgeber zu machen". Außerdem sollten die Reservisten stärker in die Strukturen der Bundeswehr eingebunden werden, weil es sich bei ihnen um die "Praktiker und Profis" handele, die die Truppe dringend benötige.
Das von Pistorius favorisierte Modell sieht einen Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen 17 Monaten vor. In einer verpflichtenden Erfassung sollen sich junge Männer in einem digitalen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst äußern. Für junge Frauen ist dies nicht verpflichtend. Von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen von 2025 an jährlich zunächst 5.000 zusätzliche Wehrpflichtige gewonnen werden, später sollen dies auch mehr werden.
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