Deutschland
Amnesty International wirft Deutschland Repression vor
Deutschland wird immer repressiver. Was viele Bürger subjektiv empfinden, belegt jetzt eine Studie von Amnesty. Dabei sind zahlreiche Formen der Repression, wie sie in Deutschland üblich geworden sind, im Bericht noch gar nicht aufgelistet. Er kratzt nur an der Spitze des Eisberges.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Deutschland schwere Verletzungen von Grundrechten vor. Vor allem das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sieht die Organisation in Deutschland bedroht. Sie stützt mit einem aktuell veröffentlichten Bericht die These, dass Deutschland sich erneut immer mehr in einen repressiven, autoritären Staat verwandelt, der sich von grundlegenden Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft immer weiter entfernt.
Protestierende würden oftmals stigmatisiert, stellt der Bericht fest. Ihre Anliegen würden von der Bundesregierung und ihren Vertretern diskreditiert, indem Protestierende als Extremisten, ausländische Einflussagenten oder Terroristen gebrandmarkt werden.
Der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt in Deutschland wird im Bericht ebenso angeführt wie die Inhaftierung von friedlichen Demonstranten. Zur Unterdrückung von friedlichen Protesten nutze Deutschland Gesetze, die eigentlich der Terrorismus-Bekämpfung dienen. Amnesty sieht die deutliche Gefahr, dass mit dem Argument, die nationale Sicherheit schützen zu müssen, in Deutschland Grundrechte ausgehebelt werden. Menschen würden durch drastische Maßnahmen zum Schweigen gebracht.
Der Bericht nennt explizit die Vorgänge um den Palästina-Kongress in Berlin als Beispiel für repressive Maßnahmen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Im April waren sowohl gegen Griechenlands ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis als auch gegen den britischen Professor für Medizin Abu Sittah ein Einreise- und Betätigungsverbot verhängt worden. Beide sollten in Berlin auf einem Kongress sprechen, beide gelten als Kritiker des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza. Das öffentliche Vortragen ihrer Argumente sollte mit dem Verbot verhindert werden. Ein Einreiseverbot gegen einen hochrangigen Politiker eines anderen EU-Landes stellt einen bisher einmaligen Fall dar.
Dabei nennt der Bericht noch nicht alle Maßnahmen, die inzwischen gegen Kritiker angewandt werden. In Deutschland hat sich ein System der Schikane etabliert. So müssen Journalisten und Wissenschaftler, die nicht der offiziellen Linie der Bundesregierung und den der Bundesregierung nahestehenden Medien folgen, mit negativen beruflichen Konsequenzen rechnen. Die Fälle des Journalisten Patrick Baab und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot seien hier exemplarisch genannt. Baab hat über die Referenden im Donbass berichtet, Guérot war als Kritikerin der Corona-Maßnahmen in den Fokus gerückt. Zudem hat sie sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Beiden wurde der Lehrauftrag an einer deutschen Universität gekündigt. Baab konnte sich vor einem Arbeitsgericht durchsetzen, Guérot jedoch nicht.
Kritiker werden zudem regelmäßig von einer regierungstreuen Presse öffentlich an den Pranger gestellt und mit diffamierender Berichterstattung überzogen, die zum Ziel hat, sie als Person zu diskreditieren. Zudem gibt es inzwischen zahlreiche Berichte von Kontokündigungen, die in dieser Form, vor allem aber in diesem Ausmaß ohne politische Einflussnahme nicht denkbar sind. Betroffen sind vor allem Journalisten und alternative Medien. Ziel ist offenkundig, die weitere Finanzierung zu verhindern und damit die Weiterarbeit mindestens zu erschweren. Auch RT DE wurde das Konto ohne Begründung gekündigt.
Darüber hinaus mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kritikern gestellte Anträge auf Ausstellung von offiziellen Dokumenten wie Reisepässen und Führungszeugnissen verschleppt werden und überproportional häufig "verloren" gehen.
Amnesty spricht im Bericht von Rassismus und stigmatisierenden Stereotypen in Deutschland. Die Organisation fokussiert sich dabei vor allem auf arabischstämmige Menschen, die sich in Deutschland mit von der Politik gezüchteten Klischees und Pauschalisierungen ausgesetzt sehen. Nicht erwähnt wird im Bericht dagegen der Umgang mit russischstämmigen Menschen in Deutschland, die sich spätestens mit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine vermehrt Repressionen und Angriffen ausgesetzt sehen. So richtete die Russische Botschaft in Berlin eine eigene Hotline ein, an die sich von Russophobie und antirussischer Aggression Betroffene wenden können.
Das von der Politik aufgeheizte gesellschaftliche Klima in Deutschland führt in Verbindung mit der Zunahme von Repression dazu, dass immer mehr Menschen Deutschland verlassen. Erst im vergangenen Monat haben die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa und die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen in Russland Zuflucht gesucht. Zu befürchten ist eine autoritäre Wende in Deutschland, die mit dem Argument, Demokratie und Freiheit schützen zu wollen, all das aushebelt, was Demokratie und bürgerliche Freiheit ausmacht.
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