Deutschland
Sieg mit bitterem Beigeschmack: Viele Sitze der AfD in Sachen-Anhalts Landkreisen bleiben unbesetzt
Im Juni 2024 gewann die AfD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt mit 28,1 Prozent Wählerzustimmung vor der CDU. Rund vier Wochen später teilt die Landeswahlleiterin nun mit, dass die Partei rund 120 Sitze personell nicht besetzen kann. Eine Nachnominierung für die gewonnenen Plätze ist nicht möglich.
Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt war die AfD am 9. Juni 2024 stärkste Kraft geworden. Eine damit errungene, wie auch von den Wählern erwartete, politische Umsetzung der Wahlversprechen scheitert nun in Teilen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Verbandsgemeinden. Der Grund dafür ist zu wenig geeignetes Parteipersonal und Verzicht von Mandatsträgern. Daraus ergeben sich aktuell 120 verlorene Sitze für die AFD.
Die durch mehrere Medienberichte übernommene DPA-Meldung erklärt dabei nicht, durch wen eine entsprechende "Anfrage bei der Landeswahlleiterin" erfolgte. Weiter heißt es zu den nüchternen Fakten vorliegender Zahlen:
"Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der CDU 6, bei SPD und FDP jeweils 1 Sitz."
Insgesamt waren laut dem MDR rund 1,8 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent. Die AfD gewann die Kommunalwahlen mit 28,1 Prozent, vor der CDU mit 26,7 Prozent.
Die Meldung erläutert, dass "solche Situationen entstünden, wenn Parteien mehr Stimmen auf sich vereinten und erzielten als sie aufgrund ihrer Listen annehmen könnten". Bei den landesweit in Sachsen-Anhalt rund 4.400 zu vergebenden Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Verbandsgemeinden entsprächen die fehlenden 162 Sitze "einem Anteil von rund 3,7 Prozent".
Ein MDR-Beitrag berichtete bereits am 11. Juni über sich anbahnende AfD-Probleme nach dem Wahlerfolg, so am Beispiel Aschersleben, einer Stadt am Nordostrand des Harzes. Der Artikel erklärt exemplarisch:
"36 Sitze zählt der Stadtrat in Aschersleben. Nach der Kommunalwahl am 9. Juni ist aber klar: Im neuen Ortsparlament wird es nur 31 Stadträte geben, ganze fünf Plätze bleiben leer. Der Grund: Kandidatenmangel bei der AfD. Sie ist laut vorläufigem Endergebnis zwar drittstärkste Kraft im Stadtrat geworden, hat aber nur drei Kandidaten aufgestellt."
Matthias Büttner, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, kommentiert die Realität mit der Feststellung, dass "wir wieder Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden sind". Die Erklärung lautet:
"Es ist immer schwierig, neue Leute zu finden, die sich für kommunale Mandate interessieren, beziehungsweise da auch aktiv werden wollen."
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass in der Stadt Weißenfels (Burgenlandkreis) "auch sieben Sitze unbesetzt bleiben", da die AfD zwar im Stadtrat mit 24,7 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CDU wurde, damit "zehn Sitze gewonnen hatte, aber nur drei Kandidaten aufstellte". Ein weiteres Beispiel findet sich in "Hettstedt (Mansfeld-Südharz), wo nur fünf von acht Sitzen besetzt werden können".
Auch in weiteren Stadt- und Gemeinderäten, wie beispielsweise in Schkopau (vier), Bad Lauchstädt, Kabelsketal und Landsberg (je einer) sowie Jessen, Zahna-Elster und Annaburg (alle Landkreis Wittenberg), verliert die Partei durch fehlendes Parteipersonal Sitze.
Laut dem geltenden Kommunalrecht werden die unbesetzten Mandate bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht neu vergeben. Eine Stellungnahme der Parteispitze liegt bis dato nicht vor.
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