Deutschland
"Riesenerfolg für Omas gegen Rechts" – Berliner Volksbank kündigt der AfD das Spendenkonto
Die prämierte Aktivistengruppe "Omas gegen Rechts" konnte im Rahmen einer Petition inklusive medialer Aufmerksamkeit anscheinend den Geschäftsvorstand der Berliner Volksbank davon überzeugen, der AfD ihr Konto zu kündigen. Den Initiatoren ging es darum, "die Bank an ihre 'Werte' zu erinnern".
Seit dem 7. Mai 2024 versuchte die Aktivistengruppe "Omas gegen Rechts (OgR)" im Rahmen einer Petition auf der Plattform 'innn.it' erneut Stimmung gegen die AfD zu machen. Dabei wurde das bis dato parteiunterstützende Unternehmen Berliner Volksbank anvisiert, bei dem die Partei ein Spendenkonto eingerichtet hatte. Nun verkündete die Initiatorin Bettina Kern, die Bank habe die eingeforderte "Haltung" gezeigt. Der Bankvorstand beantwortete demnach die Frage seitens "OgR", ob eine Kündigung erfolgt sei, mit: "Schauen Sie mal auf die AfD-Seite".
Die Bundes-AfD hat mit der Entscheidung der Geschäftsführung der Berliner Volksbank ihr wichtiges Spendenkonto verloren. Die dafür ausgehende Aktion wurde von 33.648 Unterstützern der einfordernden Petition begleitet. Die Plattformbetreiber jubilieren auf ihrer Webseite informierend:
"Riesenerfolg für die Berliner OMAS GEGEN RECHTS: Die Berliner Volksbank beendet offenbar die Geschäftsverbindungen mit der AfD und reagiert damit auf eine Online-Petition."
Weiter heißt es darlegend, dass auch "OgR"-Aktivistinnen "viele treue Kundinnen der Berliner Volksbank" darstellen würden, "die zum Teil schon als Kinder ihre Sparbücher dort hatten. Jetzt würden sie ihre Konten am liebsten kündigen", so die Formulierung im Petitionstext. Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, kommentierte gegenüber der Berliner Taz, dass die Bank "den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen wollte". Hackmack begleitete demnach eine Aktivistin zum Gespräch mit dem Bankvorstand. Weiter heißt es im Artikel:
"Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: 'Schauen Sie mal auf die AfD-Seite'. Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden."
Somit können Sympathisanten und Unterstützer der AFD ihre Spenden derzeit nur per dauerhafter Lastschrift oder per PayPal an ihre Partei senden. Zu den Gründen der denunziatorischen Aktion gegenüber dem Unternehmen heißt es im Petitionstext:
"Denn wie kann sich die Bank zu Grundsätzen bekennen und gleichzeitig einer rechtsextremen und rassistischen Partei das Spendensammeln ermöglichen? Andere Volksbanken sind da viel konsequenter: Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau hat dem AfD-Ortsverband das Konto gekündigt. Auch die Volksbank Mittelhessen positioniert sich klar gegen die AfD."
Die dabei erwähnten Grundsätze der Berliner Volksbank lauten, dass sich das Unternehmen der Hashtag-Initiative #NieWiederIstJetzt angeschlossen hätte, die sich in sozialen Netzwerken "ganz klar gegen Rechtsextremismus positioniert". Das Unternehmen hätte sich dabei auch zu den seit Januar dieses Jahres landesweiten Großdemonstrationen gegen die AfD geäußert, um auf Instagram zu erklären:
"Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Gegen jede Form des Extremismus, für ein friedvolles Miteinander."
Das friedvolle Miteinander wurde nun durch die proaktive Unterstützung der "OgR"-Forderung individuell bestätigt. Der Petitionsvorstand Hackmack erklärte der Taz-Redaktion, dass "der Schritt der Volksbank nun 'ein Beispiel für andere Banken sein könnte', etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt", so der erweiterte Hinweis samt Haltungsempfehlung im Artikel.
Am 14. Mai wurde die "OgR"-Aktivistengruppe mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
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