Deutschland

Wechsel zur CDU: Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen düpiert ihre Partei

Die Grünen-Partei verliert eine der 118 Abgeordneten im Bundestag. Die 30-jährige Sekmen wurde im Jahr 2021 in ihrer Heimatstadt Mannheim in den Bundestag gewählt. Grund für den überraschenden Wechsel wären eine in der Partei fehlende "Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann".
Wechsel zur CDU: Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen düpiert ihre Partei© Dts Nachrichtenagentur

Die vormalige Grünen-Politikerin Melis Sekmen wechselt nach 13 Jahren ihre Parteizugehörigkeit Richtung CDU, dies als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sekmen war für Bündnis 90/Die Grünen Obfrau im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Die Politikerin teilte in einem Brief an den Grünen-Kreisverband ihrer Heimatstadt Mannheim mit, dass es zuvor zu einem "langen Abwägungsprozess" gekommen sei. Die Kritik an ihrer Partei laute unter anderem, dass "Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden sollten". 

Das Schreiben wird in Auszügen vom lokalen Mannheimer Morgen (MM) zitiert (Bezahlschranke). Zudem erklärt sich die Politikerin in einem kurzen Video auf ihrer Bundestagswebseite. Laut MM-Artikel hätte Sekmen mit "sich viele Monate vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen". In dem Brief an die ehemaligen Weggefährten heißt es in einem Auszug:

"Ich habe festgestellt, dass sich meine Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat. Menschen sollten nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können. Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann und in der Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden."

Der Berliner Tagesspiegel zitiert Wahrnehmungen aus CDU-Bundestagskreisen, so sei die neue Parteikollegin "auch frustriert über die Migrationspolitik der Grünen gewesen". Weiter heißt es im TS-Artikel (Bezahlschranke):

"Tatsächlich klatschte sie vor vier Wochen nach dem Polizistenmord in Mannheim immer wieder während der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag – als einzige Grüne."

Sekmen, Jahrgang 1993, stammt aus einer Familie mit klassischer Migrationsgeschichte. Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Arbeitete als Fließbandarbeiter bei Daimler, ihre Mutter als Reinigungskraft in einem Mannheimer Krankenhaus. Der politische Werdegang startete in ihrer Heimatstadt im Jahr 2011 mit 17 Jahren als Sprecherin der Grünen Jugend. Von 2013 bis 2014 gehörte sie dem Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Mannheim an, wurde dann 2014 mit 21 Jahren als eine der jüngsten Stadträtinnen Deutschlands in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Seit 2021 ist sie gewählte Bundestagsabgeordnete.

Sekmen erklärt laut MM-Artikel, sie habe vergleichend über die letzten Monate "im neuen Grundsatzprogramm der CDU diese und viele andere Ansätze wiedergefunden, mit denen ich mich identifizieren kann", bezogen auf ihre Wahrnehmung, dass politische Veränderungen "aus einer 'starken Mitte' und nicht aus 'extremen Rändern' der Politik kommen sollten". 

Das Nachrichtenportal Table Media hatte unter Berufung auf CDU-Parteikreise darüber informiert, "aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik habe Sekmen schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen und mit Merz sowie dem Vorsitzenden der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, und dem Chef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, über ihren Wechsel zur CDU gesprochen", schreibt der Mannheimer Morgen.

Die Mannheimer Grünen fordern nach dem überraschenden Verlust ihres Mitglieds, dass "Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann". Prominente Kommentare aus dem politischen Berlin, wie seitens der Grünen-Parteispitze Lang und Nouripour, sind bisher nicht bekannt. 

Der Tagesspiegel konnte erfahren, dass Die Grünen im Bundestag vermeintlich "der 30-Jährigen offenbar wenig nachtrauern". So heißt es aus der Fraktion:

"Melis Sekmen hat sich sehr auf ihrem Mandat ausgeruht und ihren Job als Obfrau zunehmend vernachlässigt. Nun hat sie offenbar Angst, nicht mehr aufgestellt zu werden. Den Grünen geht es auch ohne Melis Sekmen gut. Sie gilt als unzuverlässig und unsolidarisch."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, "die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können". Merz schrieb wörtlich:

"Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land." 

Die Abgeordnete werde daher in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben.

Mehr zum Thema - Nachtflugverbot – mir doch egal? Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.