Deutschland
Gewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag: 28 Polizisten verletzt
Im Zuge der von Medien und Politik gelobten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen kam es am Wochenende auch zu gewalttätigen Übergriffen gegen Polizisten. Dabei wurden nach Polizeiangaben bislang 28 Beamte verletzt.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Demonstranten" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Essener Polizei am Samstagabend mit.
In der Pressemeldung ist von größeren "Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen" die Rede, "die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen":
"Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen. Als Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei gegen kurz nach 10 Uhr einen Delegierten der AfD zur Grugahalle geleiteten, wurden sie im Bereich Grugaplatz / Alfredstraße von ca. 200 Personen attackiert. Hierbei wurden ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte schwer sowie sieben weitere Einsatzkräfte leicht verletzt. Nach der Behandlung im Krankenhaus stellten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin glücklicherweise als nicht so gravierend dar.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den bisherigen Auseinandersetzungen insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen (27x leicht, 1x schwer) verletzt."
Alice Weidel und Tino Chrupalla, die in ihrem Amt bestätigten Bundessprecher der AfD, zeigten sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten. Chrupalla erklärte am Rande des Parteitags, die Gewalt bei den Demonstrationen habe den Parteitag "verdorben". Weidel nannte die Übergriffe "skandalös". Auch in Richtung der Medien sagte Weidel:
"Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik."
In den Medien hielt sich die Empörung über die Blockeden und die gewalttätigen Übergriffe in Grenzen. Ein Artikel der immer noch als konservativ geltenden FAZ trug die Überschrift "Manch ein AfDler muss einen Sprint einlegen".
Aus der etablierten Politik kam Kritik an der Gewalt – und Lob für die "friedlichen Proteste" gegen die AfD.
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Mein Dank und Respekt gilt der Polizei, die gegen linke Chaoten durchgreift. Den verletzten Beamten wünsche ich gute Genesung. #Essen
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) June 29, 2024
Klar ist aber auch: Gewalt wird nicht akzeptiert. Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte - aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein. Ich danke den Einsatzkräften, die wortwörtlich ihren Kopf hinhalten, um unsere Demokratie zu schützen.
— Hendrik Wüst (@HendrikWuest) June 29, 2024
Der Polizei sorgt am Wochenende mit mehreren Tausend Beamten dafür, dass die wichtigsten Zufahrten zur Grugahalle frei blieben. Delegierte wurden und werden von Polizisten zum Ort des Parteitags eskortiert. Am Sonntag scheinen die Proteste gegen den Parteitag nachzulassen. Die Polizei berichtete von drei angemeldeten Versammlungen.
Mehr zum Thema – AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.