Deutschland
"Mimimi" – Göring-Eckardt spottet in Ausschussdebatte um Polizistenmord
"Mimimi" – mit diesem Ausruf war die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt im Innenausschuss des Bundestags bereits unangenehm aufgefallen, als dort über den Polizistenmord in Mannheim debattiert wurde. Die AfD zweifelt an der charakterlichen Eignung der hochrangigen Grünen-Politikerin. Deren Büro sieht darin eine schäbige Kampagne der AfD.
Die Grünen-Abgeordnete und zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt ist vor gut zwei Wochen durch eine spöttische Äußerung im Innenausschuss aufgefallen. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung aus verschiedenen Fraktionen berichtet, rief die Politikerin am 5. Juni während der Debatte um den Polizistenmord von Mannheim "Mimimi".
Bereits am Tag darauf hatte der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich den Vorfall im Plenum des Bundestages öffentlich angesprochen. Göring-Eckardt habe diesen hämischen Kommentar während eines "Wortbeitrages gegen Islamismus" getätigt, erklärte Helferich dabei.
Der Berliner Zeitung wurde der Vorgang nun von weiteren Teilnehmern der Sitzung unabhängig voneinander bestätigt. Diese abfällige Äußerung der Grünen sei der Lage "nicht angemessen" gewesen, auch wenn es im Ausschuss immer "etwas tumultig" zugehe, werden andere Abgeordnete in der Zeitung sinngemäß zitiert.
Namentlich nennt das Blatt von den Zeugen nur den AfD-Abgeordneten Christian Wirth. Dessen Schilderung des Vorgangs beschreibt die Berliner Zeitung so:
"Sein Fraktionskollege Martin Hess habe in einem Wortbeitrag die von ihm als unverhältnismäßig empfundene Verteilung von Ressourcen kritisiert, in den Kampf gegen rechts werde mehr investiert als in den Kampf gegen Islamismus. Hess habe weiter gesagt: Seiner Ansicht nach gehe die größere Gefahr vom Islamismus aus. Daraufhin soll Frau Göring-Eckardt 'Mimimi' gerufen haben. Wirth sagt, dass er auf Frau Göring-Eckardts Ausruf geantwortet habe: 'Wie würdig, Frau Vizepräsidentin.'"
Hess sagte dem Nachrichtenportal Nius, dass er selbst den Zwischenruf während seines Beitrags nicht gehört habe und erst nachfolgend durch seinen Fraktionskollegen Wirth darauf aufmerksam gemacht worden sei. Der AfD-Abgeordnete Hess warf Göring-Eckardt laut Berliner Zeitung "mangelnden Respekt vor der Thematik und dem politischen Mitbewerber" vor:
"Diese Verrohung und Infantilisierung der Sprache lässt an der Ernsthaftigkeit und der charakterlichen Eignung einiger politischen Akteure zweifeln."
Das Büro der Bundestagsabgeordneten, der früheren Theologiestudentin Göring-Eckardt, wollte keine Antwort geben auf die Frage der Berliner Zeitung, wie der Ausruf "Mimimi" gemeint gewesen sei. Das Büro wollte darüber hinaus weder bestätigen noch dementieren, dass sich der Vorfall so zugetragen hatte. Das Blatt zitiert dazu einen Sprecher lediglich mit der Antwort, bei der Sitzung im Innenausschuss handele es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung, aus der grundsätzlich nicht zitiert werde. Weiter sagte er:
"Die AfD versucht regelmäßig, den Eindruck zu erwecken, Frau Göring-Eckardt würde sich nicht gegen gewaltbereiten Islamismus stellen. Dies weisen wir mit Nachdruck und als schäbig zurück."
Offenbar zur Einordnung des Vorfalls weist die Berliner Zeitung in ihrem Artikel darauf hin, dass Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag viel häufiger Ordnungsrufe erhalten hätten als Abgeordnete anderer Fraktionen. Allerdings wurde insbesondere das Vorgehen von Katrin Göring-Eckardt beim Erteilen von Ordnungsrufen in ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Parlaments von anderer Seite wiederholt als parteipolitisch motiviert kritisiert.
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