Deutschland
Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro
Die Hauptstadt ist chronisch knapp bei Kasse, daher muss dringlichst an allen Ecken und bröckligen Kanten gespart werden. Eingespart wird jedoch nicht im "Landesprogramm für 'Demokratie. Vielfalt. Respekt'". Der Bund der Steuerzahler kritisiert dies.
Das seit dem Jahr 2016 stadtweit organisierte "Berliner Register" wird jährlich über Steuermittel finanziert. Die Fördergelder stammen aus dem im Berliner Landesprogramm extra geschaffenen Fond für "Demokratie. Vielfalt. Respekt". Die vorgesehen finanzielle Stärkung und Sicherung der Einrichtungen beläuft sich laut Medienbericht auf eine weitere Erhöhung zum Vorjahr von rund 80.000 Euro. Das Portal dokumentiert recherchierte oder übermittelte Vorfälle mit "rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Bezügen und Anfeindungen". Der Bund der Steuerzahler erkennt in Bezug auf die horrende Berliner Verschuldung genau dort "Einsparungspotenziale".
Der Berliner Tagesspiegel berichtete im August des Vorjahres, dass die verantwortliche Hauptstadtpolitik "wieder mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt". Der neue Landeshaushalt steige im Jahr 2024 "auf fast 40 Milliarden Euro". Der zuständige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verkündete, dass der aktuelle Schuldenstand von zuletzt rund 66 Milliarden Euro weiter wachsen würde.
Die Berliner Zeitung titelte nun am 19. Juni 2024 in verschärftem Tonfall:
"Anonyme Petzer im Netz: SPD-Senatorin will Portal für 'typisch linke Themen' weiterhin fördern. Das Berliner Register, eine Meldestelle ohne polizeiliche Relevanz, sorgt immer wieder für Aufruhr. Trotzdem plant Senatorin Kiziltepe, noch mehr Geld hineinzustecken."
Cansel Kiziltepe (SPD) ist in der Senatsverwaltung zuständig für den Bereich "Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung". Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte ein Kiziltepe-Sprecher schriftlich, dass das "Berliner Register" im Vorjahr "mit insgesamt 822.473 Euro aus dem Landesprogramm gefördert wurde". Weiter heißt es:
"Diese Summe habe sich auf die zwölf bezirkliche Registerstellen verteilt. Für die einzelnen Bezirke habe man zwischen 44.000 Euro und 83.000 Euro ausgegeben."
Die Kosten für eine vermeintlich notwendige "Koordinierungsstelle Berliner Register" lagen im Jahr 2023 davon allein bei 209.000 Euro. Der Behördensprecher informierte laut Artikel:
"Die eingeplante Summe für die Koordinierungsstelle bleibt 2024 unverändert. Für die Registerstellen stehen 900.136 Euro bereit, ein Plus von 77.663, also rund 9 Prozent."
Laut Recherche der Berliner Zeitung erhalten einzelne Register, in den Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg – mit jeweils grünen Bezirksbürgermeistern – zusätzliche Fördermittel der Bezirksämter vor Ort sowie weitere Gelder, "projektbezogen aus den sogenannten 'Partnerschaften für Demokratie', einem Bundesprogramm". Weiter heißt es:
"Darüber hinaus erhält das Berliner Register Mittel aus speziellen Landesprogrammen und Fonds. Wie hoch die Förderung insgesamt ist, bleibt unklar."
Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert die üppige Förderung des Berliner Registers durch den Senat "scharf" und "legt eine ersatzlose Streichung zugunsten einer Förderung durch private Geldgeber nahe". Angesichts einer nachweislich "dramatischen Haushaltslage" in der Hauptstadt wären gerade in diesem exemplarischen Falle "Einsparungspotenziale" mehr als erkennbar.
Laut Eigeninformation auf der Webseite vom "Berliner Register" gehen die steuerfinanzierten Mitarbeiter "gegen Diskriminierung und Ausgrenzung" vor. Dazu heißt es:
"Das machen sie, indem sie Vorfälle dokumentieren, die im Alltag in Berlin passieren. Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind."
Im Umkehrschluss formuliert, linksextremistisch motivierte Ereignisse, zum Beispiel durch die Antifa, fallen nicht in den Aufmerksamkeitsbereich der Registermitarbeiter. Im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei, so die Macher formulierend, beziehen die Register "auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden":
"Dazu gehören Gewalttaten, Beleidigungen und Bedrohungen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Veranstaltungen, Aufkleber, Sprühereien oder diskriminierende Sprüche."
An den ersten beiden Junitagen wurden so exemplarisch laut "Vorfalls-Chronik" 13 Aufkleber und 9 Graffitis entsprechenden Inhalts gemeldet und auf der Webseite dokumentiert. Ein besonderer Vorfall ereignete sich demnach gleich am 1. Juni. So heißt es wörtlich auf der Webseite:
"Einschüchterung einer Antifaschistin in Wilhelmshagen (Treptow-Köpenick): Am späten Abend stieg eine, an ihrer Kleidung erkennbare, Antifaschistin am S-Bhf. Wilhelmshagen aus. Mit ihr stieg ebenfalls ein junger Mann aus. Während beide auf dem Weg zum Vorplatz waren, holte der junge Mann die Frau mehrfach ein und pfiff jedes Mal, wenn er ihr näher kam, die Melodie zu "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Dabei pfiff er umso lauter, umso näher er der Frau kam. Dieses Verhalten wurde von der Betroffenen als sehr bedrohlich wahrgenommen."
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