Deutschland
Argentiniens Präsident Milei wird in Deutschland erwartet
Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei setzt seinen marktradikalen Kurs repressiv und autoritär durch. Die Bevölkerung verarmt. Die Bundesregierung hat damit keinerlei Berührungsängste. Das lässt Rückschlüsse auf die ideologische Position Deutschlands zu.
Am 22. und 23. Juni wird in Deutschland Argentiniens Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Javier Milei wird dabei unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Zuvor besucht Milei den G7-Gipfel in Italien und die Ukraine-Konferenz in der Schweiz.
Mit dem Staatsbesuch und den zahlreichen weiteren Kontaktmöglichkeiten vertieft Deutschland erneut seine Beziehungen zu einem Land mit einer ultrarechten Regierung. Nach der Ukraine und Israel ist Argentinien ein weiteres Land, das durch einen massiven Rechtsrutsch auf sich aufmerksam machte, dem die Bundesregierung allerdings nicht nur unkritisch begegnet, sondern den sie für den Ausbau ihres Einflusses in Südamerika zu nutzen versucht.
Dieses Fehlen jeglicher Berührungsängste mit ultrarechten und rassistischen Regimen wirft auch ein Schlaglicht auf den Geist der Bundesregierung, der es im Gegensatz zu ihrer tatsächlichen außenpolitischen Positionierung gelingt, sich im Inneren als linksliberal zu verkaufen. Mit den realen Verhältnissen hat das allerdings nichts zu tun, was die Bündnisse deutlich machen, die von Deutschland eingegangen werden. Die Bundesregierung fördert, kooperiert mit und nutzt für ihre Machtausweitung rechte Regime in aller Welt.
Gegen den marktradikalen Kurs, der weite Teile der argentinischen Gesellschaft in die Armut treibt, gibt es in Argentinien wachsenden Protest. Milei begegnet der Kritik an seinem wirtschaftspolitischen Kurs nicht mit der Suche nach Kompromissen, sondern mit Repression und einem autoritären Stil. Auch da sind die Bundesregierung und Milei im Kern deckungsgleich.
Durch Mileis Kurs ist die Wirtschaft im März im Vergleich mit dem Vorjahresmonat um 8,4 Prozent eingebrochen. 55 Prozent der Bevölkerung Argentiniens sind inzwischen von Armut betroffen.
Auch wenn das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung weniger drastisch ausfällt, so ist der eingeschlagene Weg doch ähnlich. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Deutschen einen bisher nicht gekannten Reallohnverlust beschwert, die Ampel hält an den Russland-Sanktionen fest, die zu Wohlstandsverlust und zu wirtschaftlichen Niedergang führen. Mit dem Verzicht auf Import von russischem Pipeline-Öl geht sie sogar noch über gemachte EU-Vorgaben hinaus und schädigt ohne Not den Standort Schwedt. In der dortigen Raffinerie wurde Rohöl aus Russland verarbeitet. Dies hat Habeck untersagt, ohne für ausreichende Alternativen zu sorgen. Auch in Deutschland nimmt der autoritäre, repressive Staat, der ohne Rücksicht Ideologie durchsetzt, mit jedem Tag deutlichere Gestalt an.
Bei all diesen Ähnlichkeiten ist es nur konsequent, dass Milei in Deutschland die Hayek-Medaille der Hayek-Gesellschaft verliehen bekommen soll. Der Ökonom Friedrich August von Hayek gilt als Wegbereiter für den Marktradikalismus und eine den Staat und die Gesellschaft zersetzende Wirtschaftspolitik, bei der der Markt völlig dereguliert und so in die Lage versetzt wird, die marktwirtschaftlichen Regeln zu diktieren, denen sich Staat, Gesellschaft und Individuum vollkommen unterzuordnen haben.
Die Hayek-Gesellschaft gilt zwar als AfD-nah, allerdings haben sich auch traditionell keynesianisch ausgerichtete Parteien wie die SPD aus dieser Tradition gelöst. Spätestens seit der Agenda 2010 setzt auch die SPD auf den entfesselten Markt, baut den Staat zurück und beschwört die "heilenden Kräfte des Marktes". Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering fasste die neue marktradikale Ausrichtung der SPD mit dem Satz "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" prägnant zusammen.
Die EU mit ihrem System miteinander konkurrierender Nationalstaaten unter Kontrolle einer neoliberalen, technokratischen EU-Kommission ist die ideale Organisation, in der Hayeks Ideen Wirklichkeit werden müssen. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass Milei die Anbindung an den Westen sucht.
Milei hat der eigentlich von Argentinien anvisierten Aufnahme in das Bündnis der BRICS-Staaten eine Absage erteilt. Stattdessen sucht er, wie alle rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas, die enge Anbindung an die USA. Zudem will er Argentinien zum "Global Partner" der NATO machen. Die NATO hat bereits zugesagt, Argentinien so bald wie möglich einzubinden.
Mit dem Empfang Mileis zeigt die Bundesregierung erneut ihr wahres Gesicht. Sie hat den Bereich des linken Liberalismus längst verlassen und sich nach ganz weit rechts bewegt.
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