Deutschland
"Krieg in der Ukraine immer aussichtsloser" – Prominente SPDler fordern Scholz zum Umdenken auf
18 Sozialdemokraten haben einen dringlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert, in dem Verhandlungen mit Russland gefordert werden statt weitere Waffen für die Ukraine. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Peter Brandt, ein Sohn von Willy Brandt.
"Der Krieg in der Ukraine wird für die Angegriffenen immer aussichtsloser. Es wird bereits jetzt auf hohem Niveau gestorben und amputiert, der Ukraine gehen die Männer aus", so die unmissverständliche Formulierung eines kritischen Appells, veröffentlicht von einer Gruppe von 18 SPD-Politikerinnen und -politikern, die sich "Baden-Württemberg-Gruppe" nennt. Die Unterzeichner fordern in dem Papier von Bundeskanzler Scholz, "in der Tradition der SPD als Friedenspartei" umgehend eigene "Friedensinitiativen", anstatt "nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen."
Der Appell liegt der Südwest Presse vor und wurde in einem Artikel in Auszügen zitiert. So heißt es unter anderem in dem Schreiben:
"Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel! Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen (...) Die Alternative dazu ist die Fortsetzung des Blutvergießens und ein immer weiter steigendes Risiko, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden, der auch zum Einsatz von Atomwaffen führen kann."
Zu den Initiatoren heißt es in dem Artikel, dass der Text von "18 Sozialdemokraten aus dem linken Spektrum der Partei" verfasst wurde, darunter "etliche prominente Namen" wie Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Peter Brandt, ein Sohn von Willy Brandt, der Umweltwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Ex-Umweltstaatssekretär Michael Müller sowie die langjährige Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
Ulrich Bausch, der Pressesprecher von der "Mehr Diplomatie wagen – Baden-Württemberg-Gruppe", wird in einem Artikel der jungen Welt (jW) mit den Worten zitiert:
"Die Aufrufer verlangen ein Ende der Eskalation des Ukraine-Kriegs, einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen der Konfliktparteien. Jetzt."
Zudem fordere die Gruppe einen "friedenspolitischen Diskussionsprozess in der SPD". Aktuell könnte Russland "auf eigenem Territorium angegriffen werden. Erstmals seit dem Weltkriegsende", so Bausch im jW-Interview. Dies sei "ein Tabubruch". In dem Schreiben heißt es dazu:
"Das ist eine Zäsur – gerade auch für die SPD."
In der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion war der Appell indes "am Donnerstag zunächst nur eines: unbekannt", heißt es in dem jW-Artikel. "Das heißt aber erst mal nichts", sagte eine Sprecherin im Telefonat mit jW. Eine schriftliche Anfrage blieb laut Artikel "bis Redaktionsschluss unbeantwortet".
Die vollständige Liste der Unterzeichner lautet:
- Ismayil Arslan, Tübingen
- Dr. Ulrich Bausch, Reutlingen
- Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Tübingen
- Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D., Tübingen
- Marc Dressler, Reutlingen
- Reinhard Glatzel, Metzingen
- Gislind Gruber-Seibold, Alfdorf
- Rita Haller-Haid, Tübingen
- Hans Georg Junginger, Weinheim
- Ingrid Laitenberger-Schierle, Tübingen
- Hilde Mattheis, Ulm
- Michael Müller, Staatssekretär a.D., Düsseldorf
- Thomas Puchan, Nehren bei Tübingen
- Holger Rothbauer, Tübingen
- Marlene Rupprecht, Schömberg i. Schwarzwald
- Karlheinz Schierle, Tübingen
- Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Emmendingen
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