Deutschland
Wagenknecht schießt scharf gegen Merz: Will "neue Bundesländer unregierbar machen"
Nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgeworfen hatte, sowohl links als auch rechtsextrem zu sein, und eine Koalition kategorisch ausgeschlossen hatte, warf Wagenknecht Merz nun vor, er wolle die neuen Bundesländer "unregierbar machen".
Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Ausschluss einer Koalition durch Friedrich Merz und die Vorwürfe des CDU-Chefs deutlich kritisiert. Dem Spiegel sagte Wagenknecht:
"Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen."
Wagenknecht fuhr fort:
"Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will."
Am Montagabend hatte Merz in der ARD auf die Frage nach möglichen Koalitionen mit dem BSW gesagt: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Wagenknecht gilt Merz' Auffassung zufolge beides:
"Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
Medienberichten zufolge hatte sich die CDU-Spitze bei der Auswertung der EU-Wahl auch mit dem Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei befasst, die Koalitionsfrage war dabei jedoch kein Thema. Merz erntete jedoch nicht nur von Wagenknecht Widerspruch, sondern teils auch aus den eigenen Reihen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss eine Koalition mit dem BSW zunächst nicht aus.
"Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hysterische Umgang dafür gesorgt hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark geworden sind", sagte Kretschmer am Dienstag in Leipzig.
Das Einzige, was nun helfe, sei, mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor "pauschalen Empfehlungen von oben herab" – allerdings wohl eher aus parteiinternen taktischen Gründen.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hält sich die Option einer Koalition mit dem BSW bislang jedenfalls offen. Klar sei für die CDU nur, dass es keine Koalition "mit der rechtsradikalen AfD" und mit der Linken geben werde.
Nach den Landtagswahlen Anfang September in Thüringen und Sachsen könnte eine Zusammenarbeit von CDU und BSW unter Umständen die einzige Option für eine Regierungsbildung ohne die AfD sein. In den beiden Landesverbänden des BSW wird eine Zusammenarbeit oder eine gemeinsame Regierung mit der CDU jedenfalls nicht ausgeschlossen. Vonseiten Wagenknechts hieß es diesbezüglich aber auch:
"Wenn wir mit fliegenden Fahnen unter Herrn Kretschmer in eine Regierung gehen und alles geht weiter wie bisher, würden wir nicht nur unser Parteiprojekt zerstören, sondern auch viele enttäuschen. Das wird nicht stattfinden."
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