Deutschland
Friedrich Merz beabsichtigt keine Zusammenarbeit mit dem BSW, da "linksextrem wie rechtsextrem"
Die CDU gilt nach der EU-Wahl als Sieger nach Prozentpunkten, die noch junge Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte einen Achtungserfolg. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht derzeit keine Chancen auf eine Koalition mit dem BSW, insbesondere im Hinblick auf eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland.
Medien und Politik diskutieren und analysieren nach der EU-Wahl die Ergebnisse und daraus zu schließende Erkenntnisse für das Wahlverhalten in Ostdeutschland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich bei seiner ersten größeren Herausforderung aus dem Stand direkt hinter der CDU auf Platz drei positionieren. Politisch stärkste Kraft im Osten wurde die AfD, gefolgt von der CDU. In einem ARD-Interview formulierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die nun etwas befremdliche Begründung einer Absage an das BSW. Die Partei sei für ihn "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem", dies jedoch auf die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bezogen.
Die AfD ist bei der EU-Wahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft geworden (29,2 Prozent). Es folgt die CDU mit 20,6 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,8 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie im bundesweiten Vergleich. Am Abend des 10. Juni wurde CDU-Chef Friedrich Merz beim ARD-Brennpunkt zum Thema ostdeutscher Wahlergebnisse interviewt ("Brennpunkt: Europa hat gewählt").
Moderator Markus Preiß resümierte, dass die CDU "natürlich verhindern will, dass die AfD Ministerpräsidenten im Osten stellt", dies bezogen auf kommende Landtagswahlen, um von Merz weiter erfahren zu wollen, "wie weit" die CDU strategisch ginge, zum Beispiel im Rahmen – "vielleicht sogar" – einer Koalition mit dem BSW. Merz erläuterte den Zuschauern:
"Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides, sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
„Für Frau Wagenknecht gilt ja beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“ – CDU-Chef @_FriedrichMerz schließt im #Brennpunkt zur Europawahl eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in den Ländern aus. pic.twitter.com/1epKxeuPRM
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 10, 2024
Ziel der CDU sei es, "Mehrheiten zu gewinnen". Das EU-Wahlergebnis sei in seiner Gesamtheit "ganz brutal gegen die Koalition, gegen die Ampel", so Merz weiter ausführend. Im September stehen drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Das frisch in das EU-Parlament gewählte BSW-Mitglied Fabio De Masi reagierte auf die Darlegungen von Merz via X-Posting:
"Die Aussage von Friedrich Merz ist weder links- noch rechtsextrem, sondern einfach nur extrem dämlich! Vielleicht hat sich zu Herr Merz noch nicht herumgesprochen, dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!"
Merz hatte zuvor seinen Standpunkt auch auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin getätigt. Die attackierte Sahra Wagenknecht wurde seitens des Magazins Der Spiegel kontaktiert, um zu den Merz-Äußerungen zu bemerken:
"Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen. Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will."
Christian Leye, Generalsekretär des BSW, gab der Welt-Zeitung zu Protokoll:
"Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem? Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen BlackRock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich."
Leye erklärte weiter, dass er die Absage an mögliche Koalitionen zwischen der CDU und dem BSW für falsch hält, um festzustellen: "Es ist ja nicht so, dass wir uns verzweifelt eine Regierungskonstellation mit der CDU wünschen würden". Der CDU-Vorsitzende müsste jedoch aufgrund des Wahlergebnisses schlicht "die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen", so der BSW-Generalsekretär.
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht, reagierte ebenfalls via X-Posting, um Merz "schamloses Lügen und Diffamierungen" vorzuwerfen. Sie erinnerte daran, dass der CDU-Politiker im Dezember des Vorjahres erklärte, "das BSW braucht in diesem Land niemand". Schon zu diesem Zeitpunkt nannte Merz das BSW eine "Mischung aus Sozialismus und Nationalismus". Er erkenne "keine politische Lücke, die eine Wagenknecht-Partei stopfen müsse".
Merz müsse nun ein halbes Jahr später laut Mohamed Ali jedoch realisieren, dass die Partei "gekommen ist, um zu bleiben".
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