Deutschland
Selenskij im Bundestag und auf Ukraine-Konferenz erwartet: Berlin bringt sich in Alarmbereitschaft
Luftraum-Überwachung, Scharfschützen, SEK: Die Polizei bereitet sich auf die sogenannte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz unter Teilnahme von Wladimir Selenskij vor. Die Berliner müssen mit umfangreichen Sperrungen rechnen.
Die zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz wird am kommenden Dienstag und Mittwoch in Berlin unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Veranstaltung, die im Kongresszentrum CityCube auf dem Messegelände in Charlottenburg abgehalten wird, eröffnen. Zahlreiche weitere hochrangige Politiker, darunter die Regierungschefs anderer EU-Staaten, werden an der Veranstaltung teilnehmen. Geplant ist auch der Auftritt von Selenskij im Deutschen Bundestag, wo er eine Rede halten wird.
Die Berliner müssen in dieser Zeit mit massiven Verkehrsbehinderungen rechnen, es wird zahlreiche Absperrungen geben, meldet die Berliner Zeitung. Wegen der Fanzonen zur Fußball-EM sind ohnehin schon mehrere Straßen gesperrt, an den Tagen der Ukraine-Konferenz kommen weitere hinzu, zeitweise auch die Stadtautobahn.
Die Polizei muss am Dienstag und Mittwoch den Tagungsort auf dem Messegelände sichern, zudem die Hotels, in denen die wichtigsten Politiker wohnen. Hinzu kommen die Strecken zwischen dem Flughafen im Südosten Berlins, dem Kongresszentrum weit im Westen sowie dem Regierungsviertel und den Hotels in der Innenstadt.
Der Luftraum wird überwacht, Gebäude werden von der Polizei mit Spürhunden nach Sprengstoff durchsucht, Scharfschützen sind im Einsatz, Spezialeinsatzkommandos (SEK) stehen bereit. Die genaue Zahl der eingesetzten Polizisten wird erst kurz vorher bekannt gegeben. Ähnliche Maßnahmen gab es in Berlin bereits während des Selenskij-Besuchs am 14. Mai vergangenen Jahres.
Die Polizei erließ am Sonntag Allgemeinverfügungen, die Teile der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte betreffen. Die darin genannten Gebiete dürfen nur Anwohner und berechtigte Personen betreten. Diese müssen einen Personalausweis beziehungsweise einen Dienst- oder Betriebsausweis vorzeigen, um passieren zu können.
Selenskij auf Reisen
Wladimir Selenskij befand sich in den letzten Tagen und Wochen auf einer Art Weltreise: In Asien warb er bei den neutralen Staaten um die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in der Schweiz, die am 15. und 16. Juni stattfinden soll. Im EU- und NATO-Raum versucht er weiterhin, sich die Waffenallianz für die Fortsetzung des Krieges zu sichern.
Dabei kam es in Paris zu für deutsche Verhältnisse unmöglichen Szenen. Als Selenskij am Freitag vor die Nationalversammlung trat, fehlte fast die Hälfte der Abgeordneten. Vor allem auf der rechten Seite, bei den konservativen Les Républicains und dem Rassemblement National (RN), sowie auf der linken Seite in den Reihen von Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise waren die Bänke fast leer. Ein derartiges Bild wäre im Deutschen Bundestag bei einer Rede Selenskij kaum vorstellbar.
"Wiederaufbau" mit Habecks Handschrift
Vielmehr werden abermals frenetischer Applaus und die erneute Anbiederung an den ukrainischen Machthaber erwartet – bei den Ampel-Parteien und CDU ganz sicher. Zumal die Initiative für die sogenannte Wiederaufbaukonferenz im Wesentlichen dem Ministerium des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), entsprungen ist. Die Ukraine habe schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen, teilt die Bundesregierung auf ihrer Webseite mit. Für die bessere Koordinierung zwischen der Geber- und Empfängerseite hat die Bundesregierung die "Plattform Wiederaufbau Ukraine" eingerichtet.
Zuletzt war Habeck im April nach Kiew gereist, wo er die Eröffnung von Produktionsstätten der deutschen Rüstungsindustrie in der Ukraine angekündigt hatte – RT DE berichtete. Abgesichert werden die Investitionen zu 100 Prozent durch den Bund. Eigentumsschäden bis hin zum vollständigen Verlust werden also von der Bundesregierung aus dem deutschen Staatshaushalt beglichen, das sogenannte Kriegsrisiko inklusive.
Die Gespräche des deutschen Vizekanzlers mit der Kiewer Führung beinhalteten auch die Planung für die am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin stattfindende "Ukraine Recovery Conference 2024 (Ukraine-Wiederaufbaukonferenz). "Die Ukraine bietet als zukünftiges EU-Mitglied mit einer sehr gut ausgebildeten Bevölkerung Chancen für deutsche und internationale Unternehmen", sagte Habeck in Kiew vor der Presse.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.