Deutschland
"Veränderte Sicherheitslage in Europa" - Ampel beschließt neue Pläne für Kriegsfall
Was im Kriegsfall zu tun ist und wie die Bevölkerung geschützt werden kann, das regeln Richtlinien, die noch aus dem Kalten Krieg stammen. Die Bundesregierung hat diese nun aktualisiert – mit Verweis auf die militärische Bedrohung, die von Russland ausgehe.
Die Bundesregierung hat die Maßnahmen für den Kriegsfall einer Revision unterzogen. Als Basis dient die sogenannte "Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung" (RRGV) aus dem Jahr 1989. "Die Überarbeitung dieser Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit", heißt es aus dem Innenministerium.
"Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neuen Richtlinien, die nach 35 Jahren die alten Richtlinien ersetzen.
"In den über dreißig Jahren seit Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV) am 10. Januar 1989 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands grundlegend gewandelt", heißt es in dem 81-seitigen Papier.
Infolge der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges seien "viele Strukturen, Organisationen, Dienststellen und Anlagen der zivilen und militärischen Verteidigung zurückgebaut" worden. Doch "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine" habe dazu geführt, dass Deutschland "erstmals seit Jahrzehnten … auch wieder militärisch bedroht" sei.
Wehrpflicht, Planwirtschaft, Zwangsarbeit, Lebensmittelrationen
Der neue Verteidigungsplan sieht unter anderem eine Wehrpflicht vor und kann Firmen dazu zwingen, nur noch Kriegsgüter zu produzieren. Teile des Landes könnten evakuiert und U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie andere unterirdische Einrichtungen zu Notunterkünften umfunktioniert werden.
Die Überarbeitung der RRGV spiegelt auch die Osterweiterung der NATO wider, was bedeuten könnte, dass Verbündeten wie den baltischen Staaten geholfen werden muss. "Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern dient den verbündeten Streitkräften als Drehscheibe für das Bündnis im Herzen Europas", so das Innenministerium.
Um im Falle eines Krieges mögliche Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung zu vermeiden, seien bei Bedarf "regulierende Eingriffe in die Lebensmittelkette" möglich. Zu den Vorkehrungen gehören die Lagerung von Weizen und anderen Getreidesorten an geheimen Orten und die Schaffung einer Notreserve an Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch. Bei einer unzureichenden Verpflegungslage soll die Bevölkerung "insbesondere in Ballungsgebieten" über "einen gewissen Zeitraum mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden können".
Doch die Bürger sollen sich nicht allein auf die staatlichen Lebensmittelrationen verlassen und deshalb "darauf vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fertigkeiten auch Nachbarschaftshilfe zu leisten".
Neben der Einberufung zum Militär könnten die Bürger gezwungen werden, bestimmte zivile Tätigkeiten auszuüben, beispielsweise als Krankenpfleger oder Bäcker. Krankenhäuser müssten auf einen großen Zustrom von Patienten vorbereitet werden.
Pistorius: Auf Krieg mit Russland bis 2029 vorbereiten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die neuen Pläne spiegelten die gestiegene Sicherheitsbedrohung wider. "Die Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle unseren Beitrag leisten müssen, staatliche und zivile Institutionen sowie jeder und jede einzelne von uns. Wir brauchen eine resiliente Gesellschaft, die mit den Herausforderungen umgehen kann", sagte der Minister.
Zeitgleich mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien hatte Pistorius am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass sich Deutschland für einen Krieg mit Russland wappnen und daher bis 2029 "kriegstüchtig" sein müsse. Dazu brauche es "eine neue Form" der Wehrpflicht. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er "zeitnah" einbringen.
Warum es in den nächsten fünf Jahren zu einem Krieg mit Russland kommen sollte, begründete der Minister nicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält ein solches Szenario jedenfalls für unbegründet. Die NATO könne keine "unmittelbare militärische Bedrohung" für eines ihrer Länder feststellen. Die Vorstellung, "dass es eine Art Countdown zum nächsten Krieg gibt", sei falsch, so der Norweger am Donnerstag.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Behauptungen, Moskau bereite einen Angriff auf die NATO vor, als "Bullshit" ("Schwachsinn") bezeichnet.
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